NRW-Polizei setzt über 100 Drohnen ein (Sonstiges)

CrimsonGhost, Dienstag, 13.10.2020, 09:45 (vor 1999 Tagen) @ Fred789

soll ab 2021 gelten

Überwachung von Demos wollte Herbert Reul nicht ausschließen. Da ist es nicht mehr weit bis zur Überwachung von Anreisenden Fußball-Fans

WDR

Überwachung von Demonstrationen könnte mit dem Versammlungsrecht unvereinbar sein. Den der Staat darf nicht einfach Demonstrationen filmen, da das Filmen einer Demonstration ohne akute Gefahrenlage Menschen von der Teilnahme an einer Demonstration abhalten könnten und demnach eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt.