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Phil, Dienstag, 20.11.2018, 10:55 (vor 1956 Tagen) @ Ulrich

Am Ende darf man aber die Ursache für diese "schlanker Staat" nicht verschweigen.

Die Immobilien waren (und sind), so sie der öffentlichen Hand gehören, oft in erbärmlichen Zustand. Es gab und gibt massiven Instandhaltungs- und Investitionsstau. Und der Bestand wurde und wird immer maroder. Ursache hierfür: Kein Geld vorhanden. Und daraus resultierte alles. Die Städte/kommunen und Länder waren und sind finanziell einfach nicht in er Lage, da dauerhaft einen subventionierten Immobilienbestand zu stemmen. Erst Recht nicht, wenn dann auch noch dieser Bestand nicht wirtschaftlich vermietet werden soll.

Dies hat über Jahrzehnte dann dazu geführt, dass die großen staatlichen Wohnungseigentümer einfach ihre Objekte nicht "pflegten". Dafür aber, keine Frage, die Mieten oftmals auch nicht anfassten.

Und da macht dann z.B. auch der Bundesrechnungshof oder die Landesrechnungshöfe großen Druck. Und wohl auch auf rechtlich haltbaren Beinen. Denn klar ist, dass da nicht so ohne weitere gigantische Summen an Steuergeldern in Segmente gesteckt werden dürfen, deren direkte Wirkung nur eine eingeschränkte Klientel dann erreicht.

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit, nach Paragraph 7 BHO (https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__7.html) ist da halt auch auf Bundesebene z.B. bindend. Und nur der "Kopf" unzähliger Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die öffentliche Hand wirtschaftlich agiert.

Aus meiner Sicht sind die Hebel anders zu wählen im Immobiliensegment und im Hinblick auf die Probleme, die dort vorherrschen. Mit staatlichen Lösungen ist da wenig zu gewinnen...

MFG
Phil


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