Northside (BVB)

istar, Sonntag, 18.11.2018, 15:03 (vor 1987 Tagen) @ Wickiborusse

Da geht es um Agenda, Politik, Zeichen setzen. Das ihm die Gesundheit der verbeamteten Kollegen egal war, hat er ja auf der Pressekonferenz in entwaffnender Offenheit erklärt.

Normalerweise wird man dafür entlassen, aber die Polizei DO hat ihre eigenen Gesetze wie es scheint.

Das hat nix mit der PolDo zu tun. Glaube mir. Ich bin selbst Beamter. Man kann sich auf der einen Seite fürchterlich aufregen - wie ich es als Fan ja auch tue - und auf der anderen das einfach mal aussitzen. Freihoff tut nichts rechtswidriges. Er nutzt halt einfach nur sein gesetzliches Ermessen aus. Warum er das in dieser Weise tut, weiss ich nicht.
Glaube mir, da sitzen in der PolDo genügend Leute mit Borussenherzen und Faust in der Tasche, die Freihoff am liebsten sonstwohin schicken würden. Aber sie können es halt nicht.
Ähnlich dürfte es bei der Nazipolitik sein. Da gibt es auch genügend Leute, die lieber den Schlagprügel ausfahren würden. Alleine schon, weil Nazis keinesfalls preussisch sind.
Aber erstmal dürfen. Da geht es auch um bundespolitische Fragen der Demonstrationsfreiheit und deren Auslegung, wie sie im Dortmunder Polizeipräsidium halt gesehen wird.
Freihoff ist für mich ne Wurst. Ganz einfach. Mit einem starken Polizeiführer würde sich gewiss einiges zum positiven ändern. Auch mit den Ultras könnte ein neuer Mann bestimmt reden.
Da wäre sicherlich einiges möglich.
Ich persönlich wäre für einen starken Staat, eine starke Polizei. Aber eine solche, die auch redet und zuhört und abwägen kann.

Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und hat mit Bundespolitik nichts zu tun.
Die Auslegung im Dortmunder Polizeipräsidium ist in der Regel so,das versucht wird, ein Verbot rechter Demos zu erwirken.
Diese Verbote werden dann regelmäßig vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder vom Oberverwaltungsgericht Münster kassiert.

In anderen Zusammenhängen wird Kritik an Entscheidungen besagter Gerichte auch mal als "den Rechtsstaat in Frage stellen " dargestellt.

Aber das ist ein anderes Thema.