Ruhrnachrichten [Print] - „Von maskierten Nazis bedroht“ (BVB)

MisterHit, Mittwoch, 14.11.2018, 19:01 (vor 1983 Tagen) @ BukausmTal

Danke für den Link zu diesem sehr guten Beitrag.
Leider scheint sich ja von der staatlichen Seite niemand für diese Aktivitäten der extrem gewaltbereiten rechten Szene zu interessieren.

Das stimmt so pauschal wahrscheinlich nicht; es gibt schon einige Abgeordnete auf allen Ebenen der politischen Willensbildung und hier und da auch höhere Polizeidienstgrade, die das realistisch einschätzen und gerne bekämpfen würden.

Aber es hat leider unselige Tradition, dass das Problem des Rechtsextremismus klein geredet, geleugnet, verschwiegen wird - in Westdeutschland ebenso wie in Ostdeutschland (wo dann dieses Geschwür aus mehreren Gründen viel stärker wuchert). Bereits im ersten Jahrzehnt nach der Wende wurde unverhohlenes Nazitum von Polizei, Staatsanwaltschaften und Politik geduldet. Eingeschritten wurde erst dann, und meist auch zögerlich und auf Dauer halbherzig, wenn "das deutsche Ansehen im Ausland" gefährdet war. Wäre von Anfang an konsequent geltendes Recht angewendet worden, hätte man sicher vieles eindämmen können. Linke, Grüne und nur Teile der SPD haben das Problem immer wieder thematisiert und, wo sie in Verantwortung waren, versucht anzugehen. In Sachsen bspw. war das für die CDU-Leute Tillich, Milbradt oder Biedenkopf ganz offenbar kein Thema, dem man besondere Aufmerksamkeit hätte widmen müssen.

Ich bin kein Experte für dieses Thema, aber nach dem, was man so liest und hört, sind oft deutlich zu milde Strafen verhängt und in einem sehr lockeren Strafvollzug vollzogen worden. Vielleicht sollte man auch über eine veränderte Gesetzgebung nicht nur nachdenken, sondern diese einführen - in anderen Bereichen bis hinein ins Grundgesetz gelingt das sonst ja auch.

Übrigens: Die Kommentare unter dem Youtube-Video sind mindestens ebenso erschreckend und zeigen, welche Bewegung da aus ihrem gärenden Sud hochblubbert.

Wir hätten das halt nach dem Krieg ausmerzen sollen und haben es nicht getan. Das rächt sich heute, wenn es auch nicht alleiniger Grund ist.