US Politics: John McCain mit Glioblastom diagnostiziert (Fußball allgemein)

Erfolgsfan, Freitag, 21.07.2017, 07:46 (vor 2470 Tagen) @ Ulrich

Gesetzentwürfe werden in der Regel nicht von Parlamentariern verfasst, sondern in den Fachministerien durch Juristen ("Referentenentwurf"). Von dort aus in die Kabinettsabstimmung und als Kabinettsvorlage in das Parlament.

Das ist sicherlich richtig. Aber trotzdem wird insbesondere in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages wichtige Arbeit geleistet, viele Gesetzentwürfe erfahren hier noch mehr oder weniger deutliche Änderungen.

Richtig. Ich möchte auch nicht alle Juristen vertreiben, sondern wünsche mir etwas mehr Heterogenität der Abgeordneten. Ich erhoffe mir dadurch, dass für den juristischen Laien (in Person des Abgeordneten mit anderer Profession) verständliche Gesetze erarbeitet werden, die in nächster Konsequenz dann auch verständlicher für die Allgemeinheit sind. Dies könnte zu einer größeren Akzeptanz parlamentarischer Arbeit sowie einer besseren Wertschätzung der Demokratie an sich führen.

Vielleicht müsste aufgrund der Komplexität das Parlament auch größer sein oder anders strukturiert werden, das mag sein. Allerdings wird vielfach in Abstimmungen nur "abgenickt", ohne sich ausreichend mit der Materie beschäftigt zu haben. Ich würde mir ein Arbeitsparlament wünschen, in dem Abgeordnete informiert und selbstbestimmt ihre Entscheidung treffen.

Mag jetzt floskelhaft klingen: Gesetze werden für die Menschen gemacht, nicht umgekehrt.

Und realistisch betrachtet: Insbesondere umfangreiche Gesetzesvorhaben weisen vielfach redaktionelle Mängel auf, die in späteren Änderungen korrigiert werden müssen. Nur weil viele Experten daran arbeiten, ist am Ende kein qualitativ hochwertiges Ergebnis garantiert.

Anderes Beispiel: Unbestimmte Rechtsbegriffe sorgen für eine möglichst breite Anwendbarkeit im Einzelfall - führen aber auch dazu, dass bei der Definition die Justiz in Anspruch genommen werden muss. Grundsätzlich mag das völlig in Ordnung sein, wenn entsprechende Ressourcen im Justizapparat vorhanden sind. Insbesondere in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das nicht immer der Fall.

Für mich viel Optimierungsbedarf...