Das letzte Wort wird wohl Karlsruhe haben! (o.T.) (Sonstiges)

Zoon, Freitag, 30.06.2017, 10:32 (vor 2485 Tagen) @ DreiEckeneinElfer

Den Gedanken greife ich gerne auf und verknüpfe ihn mit Folgendem:

Merkel machte den Weg für die Abstimmung frei, weil dies eine Frage des Gewissens sei, stimmte dann aber gegen das Gesetz, weil das Gesetz gegen die Verfassung verstossen würde. Dies bedeutet:
a) für Merkel ist die Einhaltung der Verfassung keine Frage des Gewissens oder
b) Merkel hält das Gesetz für verfassungskonform.

Ok. Das ändert natürlich nichts daran, dass das BVerfG das letzte Wort haben wird. Aber es könnte schon sein, dass dieses letzte Wort gut ausrechenbar ist (siehe oben Variante b).