SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Dienstag, 20.09.2016, 01:17 (vor 3365 Tagen) @ Fluegelflitzer

Bei den TTIP Verhandlungen von hohem Transparenzniveau zu sprechen, ist schon abenteuerlich. Außerdem vergleichst du hier Äpfel und Birnen, da im Falle von nationalen Regulierungen zumindestens immer noch die demokratische und nationale Souveränität gegeben ist und notfalls Änderungen erfolgen können. Bei einigen Instrumenten von Abkommen wie TTIP würde diese Delegationskette allerdings nicht mehr bestehen und man würde hier wichtige Kompetenzen an Institutionen abgeben, die keinerlei demokratische Legitimität besitzen.

Wenn gar nichts mehr geht kommt die demokratische Legitimität um die Ecke. Zunächst mal, die 28 EU-Staaten haben ihre Außenhandels-Kompetenz in einem rechtsstaatlichen, demokratischen Verfahren an die EU-Kommission abgegeben. Damit hat die EU-Kommission die exklusive Autorität, über Außenhandelsverträge (CETA, TTIP) zu entscheiden und die EU-Mitgliedsländer verzichten freiwillig auf nationale Souveränität. Bei CETA gab es die Diskussion, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen, weil man einige Aspekte sowohl der EU-exklusiven als auch der nationalen Gesetzgebungskompetenz zuordnen kann. Man hat sich jetzt entschieden die Parlamente zustimmen zu lassen. Ob das rechtlich notwendig war entscheiden die Gerichte. Zusätzlich entscheidet das EU-Parlament - das demokratisch gewählt wurde. Bei TTIP gilt das gleiche.

Ansonsten, wer sich damit beschäftigt welche absurden Skandale in Deutschland möglich sind, kann nicht ernsthaft behaupten, das Regulierung und Aufsicht auf europäischer oder globaler Ebene schlechter oder weniger demokratisch legitimiert wird.
Auch deutsche Behörden sind sich nicht zu schade, ausländischen Unternehmen Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abzusprechen, mit der einzigen Begründung, es sind keine Deutschen Unternehmen.

Zum Thema Transparenz, nicht öffentliche Bundestagsausschüsse gibt es zu viele. Nicht offen gelegte Hintergründe zu Regulierung gibt es bei Bundes- oder Landesbehörden genug. Diverse Bundesbehörden führen schlicht keine Informationen zu Themen die sie regulieren, so dass man sich als Bürger/Parlamentarier kein Bild darüber machen kann, wie gut sie ihre Arbeit machen. An CETA und TTIP Transparenz-Anforderungen zu stellen, die sonst in Deutschland nicht erreicht werden ist durchschaubares Theater.