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SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus (Sonstiges)

Fluegelflitzer, Göttingen, Montag, 19.09.2016, 23:59 (vor 3364 Tagen) @ AdamSmith

Wenn du diese Verträge nicht verstehst, warum weißt du dann so sicher, dass sie gut für uns sind?


Was habe ich geschrieben?
Ich verstehe sie vielleicht nicht zu 50%. Ich kann nicht sagen, dass sie keine ungeahnten Konsequenzen haben.

Du hast weiter oben geschrieben, dass das Abkommen gut ist. Das ist so eine ziemlich klare Ansage.


Ich verstehe die Grundrichtung und die historischen Beispiele. Das reicht mir im wesentlichen. Regulierung die früher in Bonn und Düsseldorf ausgearbeitet wurde und für Deutschland oder nur NRW galt wird jetzt auf quasi globaler Ebene ausgehandelt und das auf einem viel höheren Transparenz-Niveau. Genauso ersetzen diese Verträge alte Verträge, die zwischen Staaten mit weitaus weniger Transparenz- und Schutzniveau ausgehandelt wurden. Schon mal versucht, Details zu einem Luftverkehrsvertrag der Bundesrepublik Deutschland zu finden. Oder überlegt, auf welchem Schutzniveau diverse Verbraucher-Rechte in Deutschland ohne die EU wären.

Bei den TTIP Verhandlungen von hohem Transparenzniveau zu sprechen, ist schon abenteuerlich. Außerdem vergleichst du hier Äpfel und Birnen, da im Falle von nationalen Regulierungen zumindestens immer noch die demokratische und nationale Souveränität gegeben ist und notfalls Änderungen erfolgen können. Bei einigen Instrumenten von Abkommen wie TTIP würde diese Delegationskette allerdings nicht mehr bestehen und man würde hier wichtige Kompetenzen an Institutionen abgeben, die keinerlei demokratische Legitimität besitzen.


Noch was zu den ungeahnten Konsequenzen: Das die Euro-Zone zum größten Wirtschaftsförderungsprogramm für Deutschland wurde und überwiegend dank ihr das Land so gut da steht, hätten die wenigsten gedacht.

Es scheint einen positiven Zusammenhang zwischen Wissen über etwas und Zustimmung dazu zu geben.

Was :D? Das heißt, ich stimme allem zu, über das ich etwas weiß? Das hoffe ich doch nicht.


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