[Politik] Wahl in Berlin 2016 (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 19.09.2016, 16:01 (vor 3365 Tagen) @ Professor-van-Dusen

Willst du darauf wetten? Schau dir mal die Umfragen an, Müller hatte im Vergleich zu Henkel relativ hohe persönliche Zustimmungswerte und der Wahlkampf war auf ihn zugeschnitten. Ich würde mal die These aufstellen: Ohne Müller wäre die SPD noch tiefer abgerutscht. Sozialdemokraten haben ja oft einen Hang zur Selbstzerstörung. Aber jetzt den Müller vom Hof zu jagen wäre sogar für die ausgesprochen dumm.

Wetten würde ich nicht, aber ich glaube nicht wirklich dass die Berliner Landes-SPD mit Michael Müller wieder auf einen grünen Zweig kommt. Das Bild in der Öffentlichkeit ist die eine Seite. Und da profitierte Müller enorm davon dass die Spitzenleute der anderen Parteien im Zweifelsfall ebenfalls schwach und/oder farblos sind. Speziell Frank Henkel hat sich in seinem Amt als Innensenator als völlig überfordert heraus gestellt, zudem hat er die falschen Leute in die Führungsebene geholt. Auf der anderen, von der Öffentlichkeit nicht so sehr wahrgenommenen Seite ist Michael Müller ein sehr problematischer Charakter. Er ist zutiefst misstrauisch, verlässt sich nur auf einen kleinen Kreis von Einflüsterern die in der Regel wie er aus Tempelhof stammen. Gegenüber der SPD schirmt er sich ab wittert überall Intrigen. Paradoxerweise sind es gerade seine eigenen Leute die seit längerer Zeit bewusst das Gerücht streuen, der bisherige Fraktionsvorsitzende Raed Saleh wolle gegen Müller "putschen". Ursprünglich wollte man so die Ablösung von Saleh durch einen Nachfolger aus dem Müller-Lager vorbereiten, aber mittlerweile hat sich dieses Gerücht längst verselbständigt. Läuft irgend etwas schief, dann sucht Müller konsequent die Schuld bei anderen. So hat er laut glaubwürdigen Presseberichten wohl andere Berliner SPD-Politiker massiv verbal angegriffen. Sein Vorwurf lautete, diese würden im Wahlkampf viel zu wenig Präsenz zeigen. Für Aufsehen hat er vor kurzem durch seine Weigerung dem Berliner Tagesspiegel Interviews zu geben gesorgt. Er begründete dies mit angeblich "inakzeptablen" Artikeln dieser Zeitung über sein Privatleben. Das Problem ist nur, der Tagesspiegel bestreitet glaubhaft dass es solche Artikel gegeben hat, und Müller weigert sich Beispiele zu nennen.

Bevor Michael Müller selbst Regierender Bürgermeister wurde war er ein enger Vertrauter und treuer Gefolgsmann von Klaus Wowereit dem er nicht zuletzt auch gegenüber der eigenen Partei den Rücken frei hielt. Deshalb ist er auch in viele Skandale aus den letzten Jahrzehnten mit verstrickt, nicht zuletzt mit dem BER. Offiziell hält er nach wie vor daran fest dass der Flughafen im nächsten Jahr eröffnet werden kann. Und das obwohl wohl schon seit einigen Tagen ein offizielles Gutachten vorliegt das dies ausschließt. Motto "Augen zu und durch", bekannt gegeben wird das ganze erst nach der Wahl. Dass sich der Wähler veräppelt vorkommen könnte ist dann egal, der nächste Wahltermin ist noch weit entfernt. Müller ist mit verantwortlich dafür dass Berlin zehntausende von Wohnungen aus Landesbesitz an private Immobilienunternehmen "verramschte", teilweise für weniger als 10.000 Euro pro Wohnung. Und auch was Parteispenden angeht ist Michael Müller ein Vertreter des "alten" Berlin. Weil sich die ehemalige Schatzmeisterin Ulrike Sommer weigerte "gestückelte" Spenden vom skandalumwitterten Bauunternehmen Groth anzunehmen ließ er sie ablösen.

Trotzdem ist es nicht unwahrscheinlich dass Michael Müller demnächst als Regierender Bürgermeister an der Spitze eines rot-rot-grünen Senats stehen wird. Das dürfte aber weder für die SPD noch für die Stadt Berlin eine gute Nachricht sein.