So ist das nunmal (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 02.09.2016, 12:23 (vor 3382 Tagen) @ Giog

Auch wenn der natürliche Reflex zunächst mal Empörung ist, wundert es einen dann irgendwie doch nicht mehr. Ich glaube mittlerweile, dass so auf dieser Ebene nunmal Politik funktioniert. Da muss man solche Dinge wie die Souveränität anderer Staaten (mit all ihren komischen Facetten und Ansichten, wie eben in der Sache des Völkermords an den Armeniern) nach außen hin respektieren, damit der andere Staat bzw. deren Repräsentanten ihr Gesicht nicht verlieren, um dann wiederum von deren Seite öffentlich irgendetwas zurückzubekommen.

Leider ist es so. Ein Erdogan hat in den letzten Jahren zunehmend die Bodenhaftung verloren. Während er sich nach dem Wahlsieg der AKP noch an die demokratischen Spielregeln gehalten und beispielsweise auch den Ausgleich mit den Kurden gesucht hat zeigt er mittlerweile sein wahres Gesicht, das eines Autokraten. Er möchte die Türkei von einem laizistischen in einen islamischen Staat umwandeln unterstützt beispielsweise islamistische Gruppen bis hin zu Al-Quaida-Ablegern in Syrien und im Irak. Gleichzeitig wird die Türkei selbst massiv erschüttert. Auf der einen Seite der gescheiterte Militärputsch bei dem noch immer unklar ist wer die Hintermänner sind. In diesem Zusammenhang ist immer wieder die Rede von der tatsächlich erfolgten Unterwanderung des türkischen Staates durch die früher mit Erdogan verbündete Gülen-Bewegung. Als Reaktion läuft im Augenblick eine Hexenjagd auf tatsächliche und angebliche Gülen-Anhänger die die türkische Verwaltung und Justiz an den Rand der Funktionsunfähigkeit bringt. In einigen der überwiegend kurdisch besiedelten Regionen das Lande tobt so etwas wie ein Bürgerkrieg, und der Wirtschaft droht eine massive Rezession.

Trotzdem braucht der Westen die Türkei als Stabilitätsfaktor in der Region. Versinkt das Land im Chaos, dann wird das auch für Europa ganz massive Folgen haben. Dann kommen nicht nur Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, sondern man muss beispielsweise mit hunderttausenden von Kurden rechnen die einem Krieg zu entfliehen versuchen würden.

Solange hinter den Kulissen vielleicht doch noch "Klartext" gesprochen wird und in Ansehung dessen, dass diese Erklärung ja erstmal nichts gravierend falsches beinhalten würde (nämlich, dass diese Resolution des Bundestags tatsächlich keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet), muss man mit diesem Theater vermutlich leben.

Ich jedenfalls erwarte eine windelweiche Erklärung der Bundesregierung die den Bundestag einerseits nicht demontieren wird, die aber andererseits Erdogan ermöglicht sein Gesicht zu wahren.