So ist das nunmal (Sonstiges)

Jomenk, Kassel, Freitag, 02.09.2016, 11:13 (vor 3382 Tagen) @ Giog

Machen sie sich lieber Sorgen um unsere Souveränität. Diese Entscheidung ist der Abgesang unserer Demokratie. Die Bundesregierung distanziert sich von einer Entscheidung des Bundestages. Können sie mir einen vernünftigen Grund nennen, wieso noch ein Mensch zur Wahl gehen sollte. Und Frau Merkel hat es schon einmal gemacht. Bei ihrer Entscheidung im September 2015 die Grenzen zu öffnen, hat sie dies ohne den Bundestag getan. Sie hat den Parlamentsvorbehalt völlig ausser Kraft gesetzt., eines der wichtigsten Elemente unserer Demokratie. Der nachvollziehbare humanitäre Grundgedanke ist aber kein Ersatz für die Rechtsstaatlichkeit. So kann und darf man ein Land nicht regieren. Und jetzt die Distanzierung von dieser demokratisch legitimierten Resolution. Und anstatt sich selber in die erste Reihe zu stellen, schickt sie ihren Regierungssprecher. Frau Merkel hat für mich einen fatalen Weg beschritten. Und die Konsequenten ihrer Handlungsweisen sind noch nicht abzusehen.