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Seibert: Keine Distanzierung von Armenien-Resolution (Sonstiges)

Schnippelbohne, Bauernland, Freitag, 02.09.2016, 11:51 (vor 3381 Tagen) @ FullHD

Die Bundesregierung hat einen "Spiegel"-Bericht zurückgewiesen, wonach sie sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Davon könne keine Rede sein, sagte Regierungssprecher Seibert. "Der Deutsche Bundestag hat das Recht, sich zu jedem Thema zu äußern." Die Bundesregierung verteidige dieses souveräne Recht.

Kann man genauso zu Pegida und Co sagen, es herrscht Meinungsfreiheit und diese verteidigt die Bundesregierung...dass die Regierung sich trotzdem von Inhalt distanzieren kann ist hier doch garnicht ausgeschlossen. Da geht es genau so weiter wie bisher, bloß nicht auf irgend eine Meinung/Stellung festnageln lassen. In einem Unternehmen würde man hier wohl eindeutig von Führungsschwäche sprechen

Und in unserem politischen System von Gewaltenteilung....;-)


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