Und was soll der Westen deiner Meinung nach jetzt machen? (Politik)

Ulrich, Sonntag, 31.03.2024, 15:25 (vor 39 Tagen) @ Reconman

Keine Ahnung warum du meinst dass „der Westen“ schläft.

Der Westen könnte durchaus mehr machen. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft haben die osteuropäischen NATO-Staaten am meisten geholfen. Dabei kam ihnen einerseits zugute, dass sie wegen der größeren Nähe zu Russland besorgter waren als westeuropäische Staaten und weniger stark abgerüstet haben. Andererseits hatten sie noch viel Material, das zu Zeiten des Warschauer Paktes entwickelt worden war und das die Ukraine deshalb sofort einsetzen konnte.

Viel mehr machen müssen hätten viele westeuropäische Staaten, insbesondere die größeren. In absoluten Zahlen ist Deutschland der weltweit zweitgrößte Unterstützer bei militärischem Gerät, mit sehr weitem Abstand vor Großbritannien. Aber auch wir könnten deutlich mehr tun. Ein Problem ist, dass die Ukraine-Hilfen anders als die Mittel für die Bundeswehr selbst vollständig aus dem regulären Haushalt kommen müssen. Eine wirklich langfristige Planung war so von Anfang an nicht möglich. Die Rüstungsproduzenten wollten aber langfristige Aufträge über zehn oder mehr Jahre, ansonsten wären sie nicht bereit gewesen, schnell große zusätzliche Kapazitäten aufzubauen. Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wird es noch schwieriger. Was wir brauchen ist eigentlich ein vom normalen Haushalt losgelöstes "Sondervermögen Ukraine-Hilfe", dann müssten Gelder nicht zulasten von anderen Haushaltsposten freigeschaufelt werden und man könnte langfristig planen.

Von allen EU-Staaten am wenigsten hat bisher Frankreich getan. Und man hat sich das, was man geliefert hat, in allererster Linie von der EU bezahlen lassen. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert. Frankreich will wohl u.a. Transportpanzer und Flugabwehrraketen liefern. Beides wird dringend benötigt.