Bundes-SPD (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 06.09.2016, 14:07 (vor 2801 Tagen) @ FourrierTrans

Mal am Rande: Wieder einmal herrlich peinlich, wie Spagath-Gabriel auf einmal eine vööööllig andere Richtung einschlägt, als die der Kanzlerin. Und sogar noch behauptet, das immer so gesagt zu haben.
Mal sehen, wie weit man sich mit dem noch demontieren will. Anscheinend bis zum bitteren Ende.

Typisch "Mr. Zickzack" halt :-/

Leute wie er oder schon seit längerem Horst Seehofer sind die besten Wahlhelfer die die AfD sich wünschen kann.

Die Frage wie lange sich der Mann noch im Amt halten kann kann ich nicht beantworten, politisch ist er ein Überlebenskünstler mit einen extrem ausgeprägten Machtinstinkt. Der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern dürfte ihn zunächst deutlich gestärkt haben. Aber schon am übernächsten Wochenende wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt, und zumindest im Augenblick sieht es dort für die SPD nicht sonderlich gut aus. Am Tag darauf findet ein Parteiconvent zum Thema CETA statt. Der Parteivorstand hat zwar mit großer Mehrheit einen positiven Leitantrag beschlossen, aber was am Ende heraus kommt ist in meinen Augen noch völlig offen. Zwar ist CETA weniger problematisch als TTIP, aber auch hier gibt es durchaus Kritikpunkte. Die Frage ob man in einem Abkommen zwischen der EU und Kanada mit jeweils funktionierenden rechtsstaatlichen Justizsystemen eine Paralleljustiz zu schaffen die Kläger aus Kanada u.U. besser stellt als Kläger vor Gerichten innerhalb der EU ist meiner Meinung nach berechtigt, zudem wird das in Europa bisher verankerte Vorsorgeprinzip wohl nicht überall ausreichend geschützt. Problematisch ist in Teilen auch der "Gemischte Ausschuss", besetzt mit Vertretern aus Kanada und der EU. Er ist nicht nur das zentrale Steuerungsorgan von Ceta, aber er kann laut Vertragsentwurf das Abkommen auch weiterentwickeln ohne dass die beteiligten Staaten Einspruchsmöglichkeiten hätten.

Sollte Gabriel sich was CETA angeht nicht durchsetzen können, dann hat er ein ganz massives Problem und dürfte eigentlich nicht mehr zu halten sein. Allerdings traue ich ihm durchaus zu dass er auch dann wieder eine unerwartete Wendung machen könnte.