Ukraine (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 04.11.2026, 11:13 (vor 5 Stunden, 12 Minuten) @ Ulrich

Klar, er kann alles per Veto stoppen, aber der Kongress kann den Druck erhöhen. Mit Mehrheiten in beiden Kammern können die Demokraten Ukraine-Mittel in die Haushaltsgesetze schreiben. Sie können auch Auflagen einbauen, etwa Berichtspflichten oder Einschränkungen für Sanktionsausnahmen. Alternativ können Ukraine-Hilfen im Verteidigungsgesetz verankert werden, die Regierung muss die Mittel dann nutzen.

Quelle: https://breakingdefense.com/2026/10/democratic-midterm-gains-could-speed-us-military-aid-to-ukraine-lawmaker-says/

Vor allem könnte der Kongress all diejenigen, die für Donald Trump am Außenministerium vorbei Russland- und Ukrainepolitik betreiben und gleichzeitig versuchen, sich die eigenen Taschen vollzustopfen durch einen Untersuchungsausschuss faktisch aus dem Rennen nehmen.

Das wäre eine sehr feine Sache.