Der Bundestagswahl 2025 - Thread (Politik)

»Absolut ungerechtfertigt« - EU-Politiker kündigen Gegenreaktion auf US-Zölle an (Spiegel)

"Die EU sei gegründet worden, um die USA »über den Tisch zu ziehen«, behauptet Donald Trump. Schon bald könnten die angekündigten Strafzölle von 25 Prozent in Kraft treten. In der EU ist man offenbar vorbereitet."

Es gibt aktuell also wichtigere Aufgaben, als zum Halali auf NGOs zu blasen oder einen Rollback beim Wahlrecht zu fordern.

Man muss hier viel aggressiver agieren, selbst wenn die Hälfte davon nur Show wäre. Frankreich will wohl über den Verkauf von Jets mit nuklearer Bestückung an Deutschland diskutieren. Wir müssen hier unabhängig werden von den USA.
Danach sollten wir viel offener mit den Chinesen zusammenarbeiten. Eventuell ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China andiskutieren, eine größere Visafreiheit ist ja bereits bis 31.12.2025 in Kraft. Danach alle US-Truppen aus der EU verweisen, Deutschland und Frankreich müssen da vorweggehen. Plakativ einige wenige Truppen aus der EU und Deutschland nach China entsenden, an die Küste vor Taiwan für gemeinsame Übungen. Überlegen, wie man den US-Dollar zusammen mit den Chinesen als Leitwährung attackieren kann. Wir brauchen auch dringend eine viel größere Binnenwirtschaft, die enge wirtschaftlichen Verpflechtungen, die ja bereits zwischen Deutschland und China bestehen trotzdem weiter ausbauen. Mal sehen, wie lange das Vierte Reich das durchhält.

Du willst langjährige, sehr gute Beziehungen und Partnerschaft wegen einem durchgeknallten Donald Trump, der für 4 Jahre im Amt ist, komplett torpedieren und zerlegen?

US Truppen aus der EU schmeissen? Wieso?

Mit China gemeinsame Truppenübungen durchführen? Wieso? China will sich Taiwan einverleiben...wieso sollen wir gemeinsam mit den Chinesen kriegerische Übungen vollziehen? Um uns die USA zum Feind zu machen?

Ja, wir müssen klare Kante zeigen gegen Trumps hirnrissige Aktivitäten. Wir sollten aber nicht sämtliche Beziehungen möglicherweise auf Jahrzehnte unwiderbringlich zerstören.

Trumps Zeit wird irgendwann enden. So Gott will, auch vor Ablauf der 4 Jahre. Wir werden einiges aushalten müssen und auch in Widerrede treten müssen.

Aber auch ein Trump wird merken, dass er nicht alles stumpf durchziehen kann und der Rest der Welt kuscht, und das die EU eben auch für die USA positiv ist.

Nach Trump wird hoffentlich wieder ein halbwegs vernünftiger Präsident in den USA gewählt. Dann sieht die Welt wieder anders aus.

Ich übertreibe natürlich.
Aber wieso denkst du, dass nach Trump irgendetwas anders wird? Trump ist kein Unfall. Politik(erinnen) sind immer das Spiegelbild der Gesellschaft. Die Amerikaner wollen das so, zumindest die Hälfte des Landes, diese Konfrontation mit Europa und den Extremismus.

Was die amerikanische Bevölkerung in 4 Jahren will, wird sehr stark davon abhängen, wie die amerikanische Wirtschaft in 4 Jahren dasteht bzw. wie sich die Wirtschaft auf die Bevölkerung ausgewirkt hat.

Dass wir uns beispielsweise militärisch unabhängig machen müssen, würde auch ein demokratischer Präsident nicht mehr ändern. Aber wie es in sagen wir mal 6 Jahren in Sachen Zöllen aussehen wird, ist ja völlig ungewiss. Genauso wie sich die imperialen Ziele der Amis mit Gaza, Panama, Kanada oder Grönland bis dahin entwickelt haben. Die Chinesen werden bis dahin im besten Fall Taiwan noch nicht erobert haben, es sicher aber weiterhin planen. Unter den Umständen sollte sich Europa in erster Linie unabhängig machen und unbedingt keine neuen Abhängigkeiten entstehen lassen.

Die ETF Sparpläne lasse ich auch laufen. Mircosoft und Amazon hatte ich als einzelne Titel, wie auch Apple, bei den ersten beiden hat Stop Loss gegriffen und dann noch nett verkauft, allerdings nicht da, wo es zuvor war. Aber meckern auf hohem Niveau. Ich hab allerdings auch bspw. Sartorius oder BMW im Portfolio, da wäre die Frage dann, drin lassen und Jahre nicht mehr anschauen wie Frankoinius sagt oder lieber weg damit und aufs TR Festgeld

Nein,da wird nichts übertrieben dargestellt,zumindest in seriösen Medien. Auch wenn dein Weltbild damit Probleme zu haben scheint.
Kannst du die Terrorangriffe der letzten Monate noch fehlerfrei aufzählen? Ich nur mit größter Mühe.

An dir sieht man doch prima, wie gut die idiotische Kampagne der AfD funktioniert. Natürlich ist jedes Attentat der durchgeknallten, Religion missbrauchenden Vollidioten schlimm. Aber angesichts der wenigen Attentate Ausländer unter Generalverdacht zu stellen, ist einfach nur dümmlich. Weil so nämlich gerade einfach gestrickte Menschen einen generellen Ausländerhass entwickeln. Und der ist für ein Land, das dringend auf Einwanderung von Fachkräften angewiesen ist, eine Katastrophe.

Welcher pakistanische Programmierer würde denn auf die Idee kommen, nach Deutschland zu kommen, wenn er weiß, dass er bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen und zudem noch mit idiotischen bürokratischen Regeln konfrontiert ist, die von noch idiotischeren Sesselfurzern möglichst kleinlich und kundenunfreundlich umgesetzt werden.

Um die Situation zu verbessern, müsste man eher kompetentes Personal einstellen, das feststellen kann, wenn jemand bereits radikalisiert einreist wie der Attentäter von Solingen. Oder spezialisierte Dolmetscher hinzuziehen, die am Dialekt sofort erkennen, dass der Schutz suchende Märchen erzählt. Oder Personal für verpflichtende Integrationskurse haben, wo auffällt, wenn sich jemand plötzlich verändert. Das alles würde zigmal mehr bringen als der aktuelle Aktionismus.

Es ist doch einfach zum Heulen peinlich, wenn das Attentat von München als Argument für vermehrt durchzuführende Abschiebungen genutzt wird. Die sind sicher erforderlich, weil Straftäter oder an Deutschland nur die soziale Hängematte für akzeptabel haltende Inntegrationsverweigerer kein Aufenthaltsrecht haben sollten, aber der Typ aus München hat ganz normal vor sich hin gelebt und wäre nie abgeschoben worden.

Und über "Femizide",früher "Beziehungstat" genannt,als es das Kunstwort Femizid noch nicht gab, wird ständig irgendwo geschrieben oder berichtet.
Du darfst auch gerne für dich feststellen, dass du Tötungsdelikte an Frauen schlimmer findest, als solche an Männern, aber allein am Dortmunder Nordmarkt gab es in letzter Zeit mehrere Messerangriffe mit lebensgefährlichen Verletzungen, am Hauptbahnhof wurde im selben Zeitraum jemand erstochen.
Trinker-,Obdachlosen- und Drogenszene. Das interessiert keine Sau und wird kaum diskutiert.

Nicht nur die Trinkerszene. Aktuell läuft in Siegen ein Prozess gegen eine Frau, die in Siegen mehrere Männer mit einem Messer schwer verletzt hat. Ein Opfer, ein Flüchtling aus Syrien, ist noch immer hochgradig traumatisiert.

Attacke in Siegen - Messerangriff in Bus – Angeklagte gesteht vor Gericht (Spiegel)

"Mit einem Messer stach eine Frau drei Männern in den Hals, dann wurde sie überwältigt. Nun räumt sie die Tat vor Gericht ein und spricht von einem Hilferuf. Opfer und Augenzeugen äußern sich emotional."

Es gibt viele andere Morde, die es nicht zu viel Aufmerksamkeit bringen, aber sie passieren doch. Als verantwortungsvoll handelnder politischer Akteur würde es sich aus meiner Sicht gehören, Probleme einzuordnen (das bedeutet nicht relativieren). Die Gefahr durch einen Anschlag zu sterben ist verschwindend gering. Und auf jeden populär werdenden Fall dann hektisch zu reagieren verschafft einem Problem dann vermutlich mehr Aufmerksamkeit, als es nach Risiko- Kosten- und Nutzenabwägungen verdient.

Und hier hätte es aus meiner Sicht von allen Parteien vor allem inhaltliche klare rote Linien ggü. den AfD Positionen beim Thema Migration bedurft. Nach jedem Vorfall hecheln: jetzt muss was passieren legitimiert die Position der AfD. Sich abzugrenzen und im Sprechen und handeln konsistent zu sein und eine klare Linie zu verfolgen, hielte ich für erfolgversprechend.

Grundsätzlich hast du komplett recht. Wenn es um Wahrscheinlichkeiten geht, ist es vermutlich gefährlicher, morgens ins Auto zu steigen und zur Arbeit zu fahren, als eine Großveranstaltung zu besuchen.

Darum geht es gar nicht. Sondern um andere Gewalttaten, deswegen ja vermutlich auch "Morde" in Nick's Ausgangsbeitrag. Macht ja auch keinen Sinn, die Aufmerksamkeit für migrantische Morde mit der für Vekehrsunfälle zu vergleichen, sondern mit der Aufmerksamkeit von Nicht-Migrantischen Morden oder Gewalttaten.

Und weil der islamistische Terror sich gegen jeden richtet, der nicht zurück in die Steinzeit möchte.

Auch das ist bspw. bei Naziterror, Terrorismus generell oder Femiziden genauso.

Das ist einfach eine andere gefühlte Bedrohungslage, als Gefahren im Alltag.

Das ist der richtige Ausdruck: "Gefühlt". Was auch logisch ist, wenn darüber 24/7 berichtet wird (auch in den sozialen Medien) und über die anderen nahezu überhaupt nicht. Kann man dementsprechend niemanden vorwerfen finde ich, höchstens, dass man das nicht reflektiert und sich nicht richtig informiert.

Vorwerfen muss man es denjenigen, die das Ausnutzen und diese Stimmung weiter schüren.

Und weißt du, was die Situation einfach noch ist? Verdammt kompliziert. Islamistischer Terror ist am Ende des Tages ja auch ein Stück weit "importiert", die Frage ist nur, wie man mit damit umgeht.

Aber so kompliziert ist das gar nicht. Wir sollten einfach wieder dahin kommen, dass man Verbrechen verfolgt und aufklärt und nicht Identitäten. Vollkommen egal, wer die Täter sind oder wo sei herkommen. Alle vor dem Gesetz gleich und so. Ich weiss, ultra woke und altmodisch.

Stigmatisierung aller Muslime? Mit der Annahme, dass Ausländer pauschal eine Bedrohung darstellen?
Rassismus und Xenonphobie oder pauschale Kriminalisierung sind keine Lösung. Aussetzen des Asylrechts? Ebenfalls nicht.

Eben

Aber genauso wenig ist es eine Lösung, so zu tun, als wäre alles prima,

Wer macht das denn? Und woran genau machst Du das fest?

es gibt nunmal Gruppen hier im Land, die eine freie, demokratische Welt, ablehnen und manche davon sind halt migrantisch geprägt

Eben, manche. Die meisten nicht. Warum sollten wir uns nur auf die Minderheit konzentrieren, anstatt alle Verbrechen dieser Art gleich zu verfolgen? Erschliesst sich mir bis heute nicht.

und ich kann, ehrlich gesagt, jeden verstehen, der z.B. der Meinung ist, dass sich Menschen in Gruppierungen wie Muslim interaktiv aus diesem Land verpissen sollen.

Ich kenne die Gruppierung jetzt nicht und kann dementsprechend nix darüber sagen, aber ja, verstehen kann ich das auch. Gut und Richtig finden muss ich es aber nicht. Die relevantere Frage wäre allerdings, ob das ein kluges Vorgehen ist und welche Effekte dieses Vorgehen hat. Und warum nur bei muslimischen Gruppen? Das Verhalten ist ja nicht auf muslimische Gruppen beschränkt.

Wenn es sich hier allerdings um deutsche Staatsbürger handelt, dann muss man damit leben, dass diese Menschen hier im Land sind und schauen, wie man dieser Radikalisierung Einzelner entgegen wirken kann.

Warum? Was ist der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Nicht-Deutschen, bei denen Abschiebehindernisse vorliegen? Beide können nicht abgeschoben werden. Und der Radikalisierung entgegenwirken macht bei nicht migrantischen Gruppen doch genau so Sinn wie bei migrantischen.

Warum machen wir bei den einen so ein Drama während wir die anderen fröhlich weiter machen lassen oder gar unterstützen? Der Ansatz macht mMn überhaupt keinen Sinn. Wie gesagt, wir sollten wieder dahin kommen, dass wir Verbrechen bestrafen, nicht Identitäten. Vor dem Gesetz alle gleich und so...

Wer allerdings Schutz in Deutschland sucht oder hier leben will, darf niemand sein, vor dem man die Bevölkerung schützen muss und dann muss man auch schauen, wie man solche Leute "los werden" kann.

Und warum gilt das nur für Migranten? Das sind immer so ideologische Sätze, die leider sehr praxisfremd sind. Es sei denn, du kannst die folgende Frage gut beantworten: Wie und wohin schieben wir Leute ab, die deren Identität nicht festgestellt werden kann oder die das Heimatland nicht wieder aufnimmt? Ohne eine Antwort auf diese Fragen haben "ja, sollte so sein, die müssen weg" Sätze vor allem den Effekt, weitere Ressentiments zu schüren.

Und warum sollen die Behörden die Bevölkerung nur vor Ausländern schützen anstatt vor allen Verbrechern? Seit Jahrzehnten führe ich diese Diskussionen und niemand konnte mir die Frage bisher sinnvoll beantworten.

Meine große Befürchtung ist aber, dass erhöhte Ausweisung von Menschen ohne Bleiberecht vor allem dazu führt, dass dann eben der gut integrierte Flüchtling abgeschoben wird, weil er sich ohne Widerstand am Arbeitsplatz aufgreifen lässt.

Das sehen wir ja schon seit Jahren. Das ist der tatsächliche Effekt davon. Macht also echt keinen Sinn. Wird aber natürlich weiter gehen und haufenweise Leben zerstören. ich glaube, dass nennt man Leitkultur.

Und hier finde ich, sollte man, bevor man anfängt, Abschiebeflieger zu charten, schauen, ob man nicht erst einmal die Tür für die Menschen aufmacht, die vielleicht kein Bleiberecht haben, aber hier angekommen und integriert sind.

Löblich, aber absolut chancenlos im aktuellen politischen Klima. Selbst die SPD wirbt mit diesen Abschiebungen, die Union hat gleich die alten die Wahlplakate der NPD zu dem Thema übernommen. Wenn da jetzt jemand kommt und sagt wir müssen weniger abschieben wird er höchstens selbst abgeschoben - am wahrscheinlichsten aber einfach nur ausgelacht.

Die Zahl Ausreisepflichtiger sollte man durch zwei Wege reduzieren. Natürlich diejenigen auch ausreisen, die keinen Schutzgrund (mehr) haben,

Das passiert bereits. Ausser bei denen, bei denen Abschiebehindernisse vorliegen. Damit wären wir also wieder bei den Punkten von oben: Wenn du so etwas forderst, musst du eigentlich auch mehrere weitere Fragen beantworten. Beispielsweise: Wie und wohin schieben wir Leute ab, die deren Identität nicht festgestellt werden kann oder die das Heimatland nicht wieder aufnimmt?

aber auch die Tür aufmachen für die, die hier wirklich angekommen sind, bevor man wieder einem Dachdecker seinen Lehrling wegnehmen will.

Das wird die politisch Rechte unter nahezu keinen Umständen zulassen. Die Union muss jetzt hohe Abschiebezahlen vorlegen, dass ist es, womit man Wahlkampf gemacht hat - und wofür man gewählt wurde. Und was offensichtlich ein Grossteil der Deutschen nun erwartet.

Weil dann sind ja alle Probleme gelöst.

Das stellt nach meiner Wahrnehmung zusammenfassend ganz gut die Denkweise der meisten derer dar, die die Migration mit Verstand und ohne Ideologie betrachten.

Und gerade da besteht das Problem: dazu sind die Politiker nicht in der Lage. Da hatte man in den letzten Jahren den Eindruck, dass es zwischen „kein Handlungsbedarf“ und „alle abschieben“ keine Zwischentöne gab.

Ausgewogene Ideen, die der zwangsläufig benötigten Migration einerseits und dem aus meiner Sicht vollkommen berechtigten Ausweisen derjenigen, die sich danebenbenehmen oder auch derjenigen, die sich nicht integrieren wollen, gerecht werden, gibt es nicht.

Und als Konsequenz wählen jetzt 20 % der Bevölkerung faschistische Schwachmaten, deren Programm Deutschland in jeder Hinsicht zugrunde richten würde.

Und was macht Ftznfrtz: anstatt daran was zu ändern, fängt er direkt damit an, einen gesuchten Verbrecher einzuladen oder NGOs wie Omas gegen rechts infrage zu stellen. Der hat wirklich das Potenzial, Scholz als beschissensten Kanzler aller Zeiten noch zu übertreffen.

Sehr guter Beitrag, vielen Dank.

Die permanenten Anschläge auf die Zivilgesellschaft sind ja nicht wegzuleugnen.

Die rechte Bubble hat es geschafft, viele Leute so mit Traffic zu diesem Thema zu fluten, dass sie der Meinung sind, es sei tatsächlich "permanent". Ob das bei Dir geklappt hat, kann ich nur mutmaßen; zumindest schreibst Du es hier so.

Hier äußern sich manche, die würden sich nicht mehr trauen, in die (zB Dortmunder) Fußgängerzone zu gehen, weil es da ja so viele gewalttätige Migranten gibt.

Das ist eine komplette Verschiebung von Realitäten, hat mit Wahrscheinlichkeiten oder Häufigkeiten aber auch gar nichts zu tun.

Wer so fühlt, der hat zu lange Insta-, TikTok- oder Yt-Videos geguckt und sollte sich dringend mal Gedanken über die Quellen seiner Informationen machen.

Volle Zustimmung. Kleine Ergänzung: Da dein letzter Punkt Milliarden Menschen auf der Welt (und Millionen bei uns) betrifft und riesigen Einfluss hat, sollte man vielleicht eine strukturelle Lösung vorantreiben, wie bei anderen Medien auch. Sprich: Regulierung.

Aber das wird aktuell sicher nicht einfacher.

Regulierung der Inhalte in social media oder was meinst Du?

Die permanenten Anschläge auf die Zivilgesellschaft sind ja nicht wegzuleugnen.

Die rechte Bubble hat es geschafft, viele Leute so mit Traffic zu diesem Thema zu fluten, dass sie der Meinung sind, es sei tatsächlich "permanent". Ob das bei Dir geklappt hat, kann ich nur mutmaßen; zumindest schreibst Du es hier so.

Hier äußern sich manche, die würden sich nicht mehr trauen, in die (zB Dortmunder) Fußgängerzone zu gehen, weil es da ja so viele gewalttätige Migranten gibt.

Das hört man leider seit einiger Zeit zunehmend.

Ist hier in Österreich kaum anders. Die Verwandschaft meiner Frau kommt nicht aus Wien und für die leben wir in einem Moloch, wo man in den Öffis kein deutsches Wort mehr hört und man kaum "Österreicher" sieht.
Außerhalb von Österreich wird Wien immer wieder als eine der lebenswertesten Städte ausgezeichnet. Wer hat nun recht?

Die permanenten Anschläge auf die Zivilgesellschaft sind ja nicht wegzuleugnen.
Der IS hat gerade ganz offiziell zu Anschlägen im anstehenden Karneval aufgerufen.
Jetzt muss mir mal jemand erklären, wie man das Thema aus den Medien und damit aus der Diskussion heraushalten will.
Leugnen stärkt die AFD, es zu thematisieren stärkt die AFD - ist der falsche Ansatz. Das Problem an sich stärkt die AFD.

Das Problem ist, dass eine ganz massive Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung vorliegt. Eine Verzerrung, die teils bewusst hervorgerufen wurde. Menschen mit Migrationshintergrund werden deshalb einseitig nur als Gefahr wahrgenommen, jeder Flüchtling ist ein potenzieller Messerstecher, Straftaten von Deutschen erfahren deutlich weniger Resonanz.

Gefährlich ist dabei auch die sich mittlerweile immer breiter machende Unschärfe zwischen Asyl und Migration. Da werden von rechts ganz bewusst unterschiedliche Themen in einen Trichter geschmissen und am Ende kommt bei einem kognitiv eher schlichten Gemüt halt nur noch "Ausländer raus" an.

Auch Flüchtlinge sind nicht allesamt potenzielle Messermörder.

Auf der anderen Seite war der Attentäter von Magdeburg regulär eingereist, um in Deutschland seine Facharztausbildung zu absolvieren. Danach arbeitete er regulär als Arzt. Er war auch kein Islamist, sondern besessen von der Idee, den Islam bekämpfen zu müssen.

Würde man hier die gleiche Logik wie bei geflüchteten Menschen anwenden, dann müsste man auch die legale Migration stoppen. Das will glücklicherweise (aktuell?) nur eine kleine Minderheit.

Ja richtig, ich denke auch, dass einige Strukturen da untersucht gehören (siehe RBB) und auch etwas Verschlankung sicher nicht Schaden würde. Aber die Angriffe auf die Existenz des unabhängigen ÖRR ist schon beängstigend. Und das kommt leider nicht nur aus der AfD.

Vielleicht lohnt aber auch mal ein Blick in die Nachbarschaft Deutschlands: In den Niederlanden zB haben die TV-Debatten Geert Wilders bei der Parlamentswahl 2023 im Endspurt des Wahlkampfs definitiv genutzt. Auch dort dominiert das Thema Migration praktisch alles.

In der großen Runde (die nochmal größer war, als die Runden in Deutschland, was mit dem stärker diverzifierten Parteiensystem zusammenhängt) war Wilders der Star und die anderen Vertreter/innen saßen da wie kleine Schulkinder. Jemand der im rhetorisch etwas entgegen setzten konnte, fehlte. Geert Wilders ist geschickt und eloquent und er inszenierte sich staatsmännischer und etwas gemäßigter als früher. Dinge, die einem bei Frau Weidel eher nicht in den Sinn kommen.

Geert Wilders ist ein extrem begabter Demagoge. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie die Folgen aussehen würden, gäbe es bei der AfD eine ähnliche Führerfigur.

Man hatte ihm dafür aber auch die Tür geöffnet. Die konservativ-liberale VVD, die unter Rutte noch eine Koalition mit Wilders’ Partei ausgeschlossen hatte, hatte diese Möglichkeit ausdrücklich offen gelassen. Ihr Plan vor Wilders’ PVV zu landen, ging alerdings ordentlich in die Hose. Die PVV (die wirklich nur ein persönlicher Wahlverein für ihn ist) wurde klar stärkste Partei.

Das in einer Situation, in der Rutte kurz zuvor zurückgetreten war, die Nachfolgerin war recht unbekannt und hatte noch keine Möglichkeit, sich zu profilieren. Ein klassisches Eigentor. Und nun treibt Wilders die Parteien, die offiziell mit seiner PVV in der Regierung sitzen oder die Regierung tolerieren, vor sich her. Da man ihn nicht als Regierungschef akzeptiert hatte, installierte er einen Statthalter. Seitdem steuert er die Regierung vom Sofa aus. Er lässt immer wieder Gesetzentwürfe einbringen, die juristisch nicht durchsetzbar sind. Dann rudert er zurück und gibt den Partnern die Schuld daran, dass am Ende angeblich halbherzige Lösungen herauskommen und der versprochene Effekt - der auch mittels der ursprünglich geforderten Regelungen nicht erreichbar gewesen wäre - nicht eintritt. Das könnte dazu führen, dass er bei den nächsten Wahlen nochmals zulegen kann.

Dieser Triumph hat wohl sogar selbst Geert Wilders überrascht. Viele Niederländer hatten die Botschaft von der VVD und aus Wilders’ Auftritt in der TV-Debatte mitgenommen: "So schlimm ist der vielleicht gar nicht und wenn Migration offenbar ein derart wichtiges Thema ist…"

Und leider ist nicht ausgeschlossen, dass es noch schlimmer werden wird.

Ein bisschen hängt es also auch davon ab, wohin sich die AfD in Deutschland noch entwickelt. Aber bitte nie vergessen: Auch Wölfe, die Kreide gefressen haben, bleiben Wölfe.

Mal ehrlich: Es gibt quasi jede Woche 20+ Stunden an Polit-Talks, in denen extrem viel heiße Luft abgesondert wird. Und eigentlich ja nichts passiert, weil ja kaum einer eine auch nur im Ansatz belastbare Antwort gibt (ausser so "Deppen" wie Habeck vielleicht).

Wer schaut das konkret an?

Neben einem "harten Kern" von Personen, die so etwas regelmäßig ansehen, vor allem Gelegenheitszuschauer, die hinein zappen,etc.

Gerade bei der AfD haben sie aber noch eine weitere Funktion. Sie liefern das Material für Video-Schnipsel bei TikTok und in anderen sozialen Medien. Die werden dann natürlich so zusammengeschnitten, dass selbst ein Chrupalla kompetent oder eine Weidel nicht vollkommen unsympathisch wirkt.

Würde ich auch denken. Die eigentliche Funktion ist die Zweitverwertung, nicht nur durch die AfD. Was das Ganze halt nochmal absurder macht.

selbst ein Chrupalla kompetent

im Anstreichen? Ansonsten doch unmöglich.....

Die letzten Wochen vor der Wahl habe ich wieder vermehrt solche Runden geschaut.

Aber du hast Recht. Ich habe mich nur aufgeregt über das Ausweichen der Fragen oder weil einfach was komplett falsches erzählt wurde. Eigentlich stieg dabei nur mein Puls :D

Ich schaue in der Regel das ZDF Morgenmagazin. Reicht mir schon, mir da einen Politiker anzuhören. Bist auf ganz wenige Ausnahmen bekommst du da so viel heiße Luft ohne Inhalt, dass die allein für den Klimawandel verantwortlich sein könnte.

Jetzt just vor der Wahl war das besonders grauselig.

es handelte sich dabei um einen einzelnen Zisselmann.

Der Schaden wird auf etwa 20-30 Minuten verschwendete Lebenszeit diverser Nutzer beziffert, die sich mit diesem Schwachsinn auseinandergesetzt haben.

sicherlich ein weiterer differenzierter Beitrag von Herrn Poschardt, in dem er unvoreingenommen die Situation beleuchtet, kritisch hinterfragt, was die Argumente und Gegenargumente sind und sich dabei nicht an pauschalisierenden Keulen wie

"In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld."

bedient.

Richtig?

Auf X hat er vom Deep State der NGOs fabuliert.

Alle, die es anderen vorwerfen, sind selbst daran beteiligt.

und jetzt dachte ein Praktikant: Oh, es wurde vergessen, das abzuschicken. Hol ich mal schnell nach.

Der Parktikant war Merz. Der hat noch nicht einmal in der Kreisliga B z.B. als Bürgermeister Verantwortung getragen und soll jetzt in der absoluten Championsleague die Richtung vorgeben. Kann schon schwierig sein. Insbesondere für jemanden, der vor 40 Jahren in der Zeit stehen geblieben ist und eine provinzielle, einseitige Sicht auf die Welt hat.

Beim ÖRR habe ich da leider keine Hoffnung. Das ist ein reiner Rotgrünfunk mit 1-2 Feigenblättern.

Da müsste man über den Rundfunkstaatsvertrag dran. Und da werden diverse Bundesländer nicht mitmachen.

die CDU setzt ihre Prioritäten. Endlich werden die wichtigen Themen angesprochen....

Eine "NGO" sollte sich eigentlich selbst finanzieren. Sonst ist es nämlich keine "N"GO.

Und selbstverständlich macht es Sinn, dass man sich dort mal die Kapitalströme anguckt, insbesondere bei dem Verein, bei der eine Stasi-IM (ja, die hat niemandem geschadet, blablabla) lange Jahre in Amt und Würden war. Die Agora-Heinis dürfen gerne ebenso durchleuchtet werden.

Hi Marc,

du hattest das Thema NGOs als einer der wenigen ja hier vor der Wahl bereits als eines deiner Top-Themen definiert. Ich bin bzgl. der Geschwindigkeit, die Merz hier vorlegt, überrascht und bin sicher, dass das -siehe auch seine Abschlussrede vor der Wahl- nicht die letzte Aktion sein wird. Ich gehe davon aus, dass er als nächstes bei den Kirchen einmal die Möbel grade rücken wird und sich dann der ÖR erklären muss, wofür dieser diverse fragwürdige Formate incl. fragwürdiger "Journalisten" unterhält. Die vier Jahre müssen genutzt werden.

Dass man sich jetzt darum kümmert und die Wahlrechtsreform für die Koalitionsverhandlung zu einem Kernthema erklärt hat, lässt zumindest nicht hoffen, dass Merz und Söder verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Ich hatte am Wahlabend so ein wenig Hoffnung, dass man das Glück begreift, was einem dieses Ergebnis geschenkt hat. Ich bin mittlerweile echt deprimiert. Wieder kein Anpacken der Kernprobleme, stattdessen taktisches Geplänkel, Ideologische Denkblockaden, Demonstartionsphobie etc.

Alleine, wenn ich lese, dass hier viele T€ Ausgaben die Priorisierung so ausprägen, dann frage ich mich, ob die handelnden Personen alle Latten am Zaun haben. Das würde noch nicht mal als Dimension eine Priorisierung in dem von mir verantworteten bescheidenem Budgetbereich rechtfertigen.

Ich bin entsetzt, was als Signal für die Ernsthaftigkeit des Krisenmanagements von den beiden Parteien kommt.

Dass man sich jetzt darum kümmert und die Wahlrechtsreform für die Koalitionsverhandlung zu einem Kernthema erklärt hat, lässt zumindest nicht hoffen, dass Merz und Söder verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Ist doch gut, dass sie die Zeit, in der die SPD noch überlegt, ob sie als einzige demokratische Option überhaupt mitregieren möchte, sinnvoll überbrückt wird.

Dass man sich jetzt darum kümmert und die Wahlrechtsreform für die Koalitionsverhandlung zu einem Kernthema erklärt hat, lässt zumindest nicht hoffen, dass Merz und Söder verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Derzeit ist die Union noch Opposition. Und das Interpellationsrecht ist eines der vornehmsten Rechte des Parlaments.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/37215383_kw52_instrumente_bundestag-207296

Und selbstverständlich ist es sinnvoll, die Förderung sogenannter "NGOs" durch die Bundesregierung zu kontrollieren.

Und gerade so Läden wie Correctiv haben das verdient, die Agora-Heinis sowieso. Und das große Geschrei diverser grüner Vorfeldorganisationen und MdBs zeigt, dass Merz hier in ein Wespennest gestochen hat.

Nur um das klarzustellen, das wäre übrigens genauso richtig, wenn zB der Bund der Steuerzahler Geld von einer unionsgeführten Bundesregierung bekäme, um dann gegen die Grünen oder die SPD zu demonstrieren.

Trotzdem ist es doch offensichtlich reine Schikane gegen Organisationen, die ihr Grundrecht genutzt haben, um gegen die Politik der CDU zu demonstrieren.

Ist es nicht. Es ist ein Desaster das die Regierung Gelder über Umwege in NGO's steckt, die speziell gegen die CDU demonstrieren. Das gehört aufgearbeitet.

die CDU setzt ihre Prioritäten. Endlich werden die wichtigen Themen angesprochen....

Eine "NGO" sollte sich eigentlich selbst finanzieren. Sonst ist es nämlich keine "N"GO.

Und selbstverständlich macht es Sinn, dass man sich dort mal die Kapitalströme anguckt, insbesondere bei dem Verein, bei der eine Stasi-IM (ja, die hat niemandem geschadet, blablabla) lange Jahre in Amt und Würden war. Die Agora-Heinis dürfen gerne ebenso durchleuchtet werden.

wenn man sich die Lange Liste der anzugehenden Probleme Deutschlands ansieht, und das, was Merz am Wahlabend versprochen hat, dann macht es eben KEINEN Sinn, sich jetzt mit solchen Anfragen zu beschäftigen. Das sollte ziemlich weit unten auf der Prioritätenliste stehen.

Naja, das läuft ja so nebenher mit, um jetzt einfach mal die Ampel-Argumentation zu Themen wie "Dope-Legalisierung" wieder aufzugreifen. Das ist ja nur ein Thema, das jetzt die Opposition hochspielt und bei dem gar keine echten Ressourcen reingehen. ;-)

Tja, aber aus der Marc'schen Position des "Siegers" werden jetzt erst mal alle Verdächtigen durchleuchtet...
(freu mich auf seine verächtliche Replik :))

Einfache Gemüter können alles vergleichen, meist tun sie das auch.

Ich finde diese Reaktion unverschämt.

Einfache Gemüter können alles vergleichen, meist tun sie das auch.

Besser hättest du dich kaum beschreiben können! Respekt!

das Problem bei einfachen Gemütern ist vielmehr, dass sie keinen Sarkasmus erkennen.

Den Stand haben wir jetzt. Es wird ja schon gefordert, dass die CDU den "Arsch zusammenkneifen soll" und jetzt dem Volkeswillen nach Schwarz-Blau macht.

Unter bestimmten Umständen könnte das sogar teil der Lösung sein. Aber dazu müsste die CDU willens sein, die AFD kleinzuhalten und ihr den Diskurs aufzuzwingen. Die AFD würde bewertbar, müsste sich beweisen und glänzen. Die Wahrscheinlichkeit wäre aber sehr hoch, dass diese Regierung dann auch wieder auseinanderbrechen würde und die AFD auch da die öffentliche Bewertung dominiert und es der Altpartei CDU in die Schuhe schiebt.

Genau den Punkt kann ich zwar nachvollziehen, halte ihn aber für falsch und gefährlich und das auch aus einem einfachen Grund: die AFD schafft es jetzt schon, die Richtung des politischen Diskurses zu bestimmen und ich glaube, das kann ganz böse schief gehen, gerade wenn man bedenkt, wie hörig die Anhänger der AFD ihrer Partei gegenüber sind.

Aus meiner Sicht kann diese aktuelle Situation nur gestoppt werden durch ein Wunder. Bspw. indem die AFD irgendwie implodiert (wird nicht passieren), verboten wird (wird nicht passieren) oder die neue Regierung irgendwelche wesentlichen Dinge entscheiden kann, die auch mehr oder weniger direkt beim Bürger ankommen (wird nicht passieren).

So oder so wird die AFD recht sicher bei den nächsten Wahlen noch dichter an der CDU sein. Oder gar vorbeiziehen.

Das sehe ich gar nicht als gesetzt. Bei allen Problemen, die es in Deutschland gibt, neben dem allgemeinen Erfolg der Regierung hängt auch viel daran, wie sehr die nächste Regierung es schafft, die Wahrnehmung des Status quo in realistischere Bahnen zu lenken.
So schlecht, wie die AFD und ihre Anhänger behaupten, geht es unserem Land nämlich einfach nicht, neben guten Ergebnissen brauchen wir auch gute Stimmung im Land.

Natürlich sind wir in einer gefährlichen politischen Gemengelage, für Europa definitiv in der gefährlichsten nach dem zweiten Weltkrieg, aber es ist nicht so, als wäre es vorgegeben, dass radikale Kräfte jetzt das Ruder übernehmen.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Vermutung von Axel Reitz zutreffen könnte, der eine weitere Radikalisierung der AFD erwartet, aber dadurch auch eine Schwächung.
Möglicherweise rücken auch CDU und AFD ein wenig nach rechts, nur das die AFD dann möglicherweise auch dann doch irgendwann zu weit gehen könnte.

Aus meiner Sicht kann diese aktuelle Situation nur gestoppt werden durch ein Wunder. Bspw. indem die AFD irgendwie implodiert (wird nicht passieren), verboten wird (wird nicht passieren) oder die neue Regierung irgendwelche wesentlichen Dinge entscheiden kann, die auch mehr oder weniger direkt beim Bürger ankommen (wird nicht passieren).

So oder so wird die AFD recht sicher bei den nächsten Wahlen noch dichter an der CDU sein. Oder gar vorbeiziehen.

Ich halte diese Art von Defätismus für falsch und sogar gefährlich. Ich bin zwar keineswegs sicher, dass die AfD ihr Potential schon ausgeschöpft hat. Aber wie kann man sich denn sicher sein, dass die AfD immer stärker wird?

Ich bin zwar auch nicht wahnsinnig zuversichtlich, was den Effekt einer großen Koalition unter Friedrich Merz angeht, aber das ist ja nun auch nicht der einzige Faktor. Die AfD hat zuletzt von einer beispiellosen Dominanz des Migrationsthemas im Wahlkampf profitiert. Das ist doch alles für die kommenden Zeiten nicht in Stein gemeißelt, u.a. auch wie sich die Zivilgesellschaft gegen die AfD organisiert.

So oder so wird die AFD recht sicher bei den nächsten Wahlen noch dichter an der CDU sein. Oder gar vorbeiziehen.

Steht zu befürchten. Ganz sicher wird es aber passieren, wenn die von den AfD-Wählern beklagten "die da oben" (Politiker) weiterhin nur noch Politik für die "ganz oben" machen und sich einen Scheiß um die Probleme weiter Teile der Bevölkerung kümmern.

Ist das, was Grüne und SPD vor der Wahl gemacht haben, etwa seriöse Politik gewesen? Jahrelang alle sozialen Themen wie Mieten, Renten, Bildung vernachlässigen bzw. gar nicht erst beachten? Oder im Hinblick auf Migration schweigen, die Probleme für nicht existent erklären oder beschönigen, um dann - wenn man direkt vor der Wahl die Felle schwimmen sieht - auf die gleiche platte Linie einzuschwenken wie die Union und einen einzigen symbolischen Abschiebeflug nach Afghanistan starten? Einfach nur Symbolpolitik zum Fremdschämen.

Auch wenn sie sich in den letzten Jahren wirklich außergewöhnlich viele Problemen stellen mussten: Politikern, die so an der großen Mehrheit der Menschen vorbei regieren, spreche ich die Eignung ab.
Hohe Komplexität und schlichte Gemüter passen halt meist nicht zusammen. Und mit schlicht sind die Scheuers, Spahns, Klöckners und Eskens noch sehr wohlwollend beschrieben.

Aus meiner Sicht kann diese aktuelle Situation nur gestoppt werden durch ein Wunder. Bspw. indem die AFD irgendwie implodiert (wird nicht passieren), verboten wird (wird nicht passieren) oder die neue Regierung irgendwelche wesentlichen Dinge entscheiden kann, die auch mehr oder weniger direkt beim Bürger ankommen (wird nicht passieren).

Wir brauchen einen Linksruck gegen den Rechtsruck. Es würde ja schon reichen, wenn man es schafft, wieder soziale Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Die Linken werden ihr Social Media Game weiter betreiben - und die AfD online nicht nur überholen sondern einstampfen.

Wenn sich das dann verfängt bei den Bürgern (und eben die Regierung nicht allzu viel für die Bürger unterer Einkommensschichten übrig hat) werden die Positionen der AfD, die nur möchtegern pro Bürger ist, und die der Linken, die tatsächlich sozialpolitische Inhalte zu bieten hat, gegeneinander abgewogen werden können.

So oder so wird die AFD recht sicher bei den nächsten Wahlen noch dichter an der CDU sein. Oder gar vorbeiziehen.

Glaub ich nicht, die AfD ist imho am Maximum, Insa hat ja schon an die 23% prophezeit, aber trotz all der Anschläge so kurz vor der Wahl ist die AfD bundesweit trotzdem nur knapp über 20%.

Münster, Freiburg & Co. sind aber auch der totale Gegenentwurf zum Osten und auch zu Gelsenkirchen. Da braucht man sich nur die Wahlergebnisse anschauen.

Vermutlich schneidet aber in Berg Fidel, Coerde oder Kinderhaus die AFD auch besser ab als in in der sonstigen Stadt. Eine Insel der glücklichen Beamten und Studenten ist Münster ja auch nicht mehr.

Hier in Frankfurt gibt es auch eher ländliche Stadtteile wie Sindlingen, wo die AFD sehr stark ist.
Da liegen dann auch Welten zwischen denen und meinem woken Nordend-Ost.
Kriminalität ist es hier natürlich auch ein Thema (Fahrrad 2-3 mal geklaut, auch aus dem Keller).
Ansonsten ärgert man sich aber eher über E-Scooter die im Weg stehen oder Muttis die mit ihrem mit Kiddies beladenen Lastenrad wie die Henkerinnen rasen ;-). Aber besser als laufende SUVs.

Ich warte jetzt auf die Antworten wie "das ist alles übertreiben, die AFD ist eine demokratische Partei". Mal schauen was da kommt...

Die Auffassung ist doch längst Mainstream. Erst gestern hat die Thüringer Bürgermeisterin doch noch bei hart aber fair zum Schlechtesten geben können, dass die AfD eine ganz normale Partei sei.

Ein in den Osten zurückgekehrter Freund von mir (selbst aus Sachsen und eben dorthin zurückgekehrt) ist erschrocken. Aber ich glaube diejenigen, die nicht aus dem beschaulichen Münster (zurück)kommen, sondern die letzten Jahre durchgehend dort leben, für die ist es normal. LEIDER! Aber das Sein prägt halt das Bewusstsein, auch für das, was als normal empfunden wird.

Nein, ist es nicht. :(

Und es wird zunehmend schwiergier, hier zu leben. :(

Aber das Sein prägt halt das Bewusstsein, auch für das, was als normal empfunden wird.

Halte ich für Unsinn. Zumindest bei Menschen mit einem Minimum von Verstand.

Ich bin regelmäßig im Osten. Und zwar einer Großstadt, wo bei der Wahl 36% die AfD gewählt haben. Im eigenen Freundeskreis dort merkt man 0,0% davon. Das Leben und die Sichtweise unterscheidet sich nicht von der Situation hier im Ruhrgebiet. Aber deswegen kämen wir doch nicht im Traum auf die Idee, eine erwiesenermaßen rechtsextreme Partei als normal anzusehen und zu fordern, man müsse sich den Schwachmaten öffnen und sie einbeziehen.