Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag (Politik)

Woher kommt eigentlich dieses Gehype um Wüst, der in dem WiWo-Artikel in den letzten Absätzen auch wieder lobend erwähnt wird?

Er betreibt doch die gleiche Politik wie Merkel, schöne Selfies auf öffentlichkeitswirksamen Terminen, aber keine Ergebnisse. In keinem relevanten Indikator steht NRW heute besser da als 2017, als Rot-Grün abgewählt wurde.

Zum Thema: Ich sehe das alles nicht so dramatisch. Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass die Migrationsfrage auch ohne die AfD gelöst werden kann. Leider ist das nicht gelungen, was natürlich fatal ist. Die SPD wird für ihr Verhalten bitter bezahlen müssen. Die Grünen haben genau das gemacht, was ihre Klientel von ihnen erwartet. Ist eben doch eine Klientelpartei, da kann Habeck noch so viele Denkmäler mit „Bündniskanzler“ anstrahlen.

Wenn selbst die Wirtschaftswoche einen solch vernichtenden Kommentar veröffentlicht...

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html

Ein Novize im Kanzleramt – kein Problem, dachte man, das wird schon. Nichts wird. Der CDU-Chef denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur.

Danke. Wobei Friedrich Merz das Bild bestätigt, das man schon lange von ihm hatte. Der Mann agiert vielfach aus dem Bauch heraus, wo eigentlich der Kopf gefragt wäre, hinzu kommt seine fehlende Impulskontrolle. Nachdem es ihm im Wahlkampf lange gelungen war, sich zusammenzureißen, kommt jetzt wieder die andere Seite seines Charakters zum Vorschein.

Wenn selbst die Wirtschaftswoche einen solch vernichtenden Kommentar veröffentlicht...

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html

Ein Novize im Kanzleramt – kein Problem, dachte man, das wird schon. Nichts wird. Der CDU-Chef denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur.>

Danke für den Link.

Dass Merz nach seinen scheinbar klaren Worten im November zwei Monate später
davon nichts mehr wissen wollte und sein Wort brach, hat nicht nur der CDU einen schweren Schaden zugefügt. Merz hat seine Impulse nicht unter Kontrolle. Und das ist einfach unfassbar dumm, oder... Wenn er wirklich weitsichtig gedacht haben sollte, kann man nur Angst vor einer schwarz - braunen Koalition haben.

SPD und Grüne sind wie man sieht schon lange nicht mehr die "Mitte".

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/historischer-tabubruch-einreissen-der-brandmauer-steigbuegel-fuer-die-rechtsextremisten/

Lesenswert!

Guter Kommentar. Danke fürs verlinken.

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/dieser-weg-fuehrt-zu-einer-koalition-mit-der-afd/

Der gestrige Gesetzesantrag von Friedrich Merz ist vor allem an der FDP gescheitert. Dort sind von 92 Abgeordneten 21 entweder der Abstimmung komplett ferngeblieben, oder sie haben sich enthalten. Darunter waren zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der Parlamentarische Geschäftsführer und weitere bekannte und respektierte Abgeordnete. Zwei weitere Abgeordnete stimmten mit Nein. Das sind überraschend hohe Zahlen.

Das finde ich übrigens gut und ist für mich gelebte Demokratie. Das alle Abgeordneten blind ihrer Führerin folgen passt eigentlich nur zum alternativen Abschaum, war aber wohl gestern das ausgegebene Motto. Mich frustriert das als Wähler.

Die von dir geposteten Hintergründe sind natürlich unschön, so sie wahr sind.

Finde alles auf den Punkt, wieso aber wenn man die Leute befragt steht das Migrationsthema dann an erster Stelle, bei der Frage was sie momentan bewegt?

Deinen ersten Absatz teile ich absolut. Ich kann diese Hysterie nicht verstehen. Wir wohnen in einem recht bunt gemischten Stadtteil und Mietshaus. Durch nachbarschaftliche Unterstützung klappt das Zusammenleben gut. Selbst solche, die gerne mal einen rassistischen Spruch ablassen, handeln in der Praxis doch eher sozial. Ich finde das Thema "Migration" auch sehr aufgebauscht.

Dein zweiter Absatz klingt schon sehr düster. Natürlich gibt es hierzulande viele Probleme, die behoben werden müssen. Doch ich sehe das eher als Daueraufgabe an. Jeder einzelne kann daran mitwirken, gerade wenn es um gesellschaftliche Themen geht. Mich selbst ängstigen besonders zwei Dinge besonders: der aufkeimende Faschismus und die Kriegsgefahr.

Dennoch finde ich das Leben hier in Deutschland vergleichsweise angenehm. Man kann vielleicht nicht aus dem Vollen schöpfen, und es könnte durchaus besser sein, aber grundsätzlich finde ich, dass es sich in D gut leben lässt. Eine vorhandene soziale Absicherung, kostenloses Studium, medizinische Versorgung und andere grundsätzliche Dinge des Lebens, Lebensmittelversorgung üppig, Infrastruktur insgesamt zwar verbesserungswürdig, aber immerhin vorhanden. Wer Wert darauf legt, beruflich voranzukommen, kann dies in der Regel auch erreichen. Ohne deine Aufzählung des Mangels herunterspielen zu wollen, könnte man sich dieser Dinge öfter mal bewusst werden. Und bei den Problemen, die einen besonders fertig machen, kann man sich einbringen und schauen, wie man was besser machen und ändern kann. Evtl. auch politisch tätig werden, um dort für die entsprechenden Änderungen zu sorgen.

Das Beängstigende ist für mich: Wenn man jetzt in der Migrationspolitik wirklich knallhart durchgreift, und das kann Merz ja dann bald, denn Kanzler wird er so oder so, und wenn man dann merkt: Ups, unsere Lage hat sich ja dadurch garnicht gebessert. Wir leben jetzt ja gar nicht auf einmal wieder im verlorenen Wirtschaftswunderparadies. Was passiert dann? Wer sind dann die Sündenböcke? Weil darum scheint es ja zu gehen: Welche Minderheit ist schuld an unserer Misere? Bei welcher Gruppe würde es uns besser gehen, wenn sie einfach aus unserem Land verschwindet? Wie könnte da eine Endlösung aussehen?

Bei solchen Gedanken wird mir dann richtig schlecht.

..den Entwurf der CDU zum "Zustrom Begrenzungsgesetz" kann man immer noch diskutieren.
Teile draus, wie die erweiterten Rechte der Bundespolizei, sind aus meiner Sicht durchaus in Ordnung.

Was spricht dagegen, dass auch hier eine von der Polizei unabhängige Stelle die Haftbefehle beantragt? Das funktioniert doch in anderen Bereichen auch problemlos?

Am 10.2. tritt der Bundestag noch einmal zusammen.
Es wäre ein starkes Zeichen, wenn sich die demokratischen Parteien in der Sache einigen können.
Aber das ist wohl nicht gewollt.

Dann müsste Friedrich Merz aber über seinen eigenen Schatten springen. Aktuell werden beispielsweise im Bundesrat vom Bundestag bereits beschlossene Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen blockiert. Zudem müsste ein Gesetz herauskommen, von dem man nicht bereits jetzt weiß, dass es von den Gerichten kassiert werden wird und von dem man nicht bereits jetzt weiß, dass es nicht praktikabel umgesetzt werden kann.

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt ist bereits das zu viel, was aktuell an der Grenze zu Frankreich passiert. Und ich gehe davon aus, dass er gute Gründe für seine Position hat. Conradt ist der Praktiker, der direkt in Grenznähe sitzt.

Streit über Grenzkontrollen - Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister stemmt sich gegen Merz’ Grenzpläne (Spiegel vom 27.01.2025)

"Unionskanzlerkandidat Merz will durchgehende Grenzkontrollen, viele pflichten ihm bei. Nun widerspricht mit dem Saarbrücker Oberbürgermeister ein Parteifreund: Er schickt offene Briefe nach Berlin und Paris."

Auch ist zu hoffen, dass es keine weiteren Gewaltakte gibt. Leider gibt unter 84,5 Millionen Menschen, immer eine gewisse Anzahl von gestörten Ar...löchern.
Das müssen nicht unbedingt Zuwanderer sein. Vor fast genau 5 Jahren hat ein "Herkunftsdeutscher" 9 Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau ermordet.
Das Klima in unserem Land hat sich seit dem eher verschlechtert. Eine völlig gespaltene Gesellschaft wie in den USA wäre das Letzte, was wir gebrauchen.

Mit Gewalttaten muss man leider immer rechnen. Viele bekommt man gar nicht oder nur am Rande mit. Wenn aber ein Täter Migrationshintergrund hat, ist seit geraumer Zeit die Aufmerksamkeit extrem hoch.

In Mannheim steht aktuell ein deutsches Ehepaar vor Gericht, dass eine ukrainische Frau und deren Mutter ermordet haben soll, um das neu geborene Baby der Frau zu rauben. Ohne einen aktuellen Spiegel-Artikel (hinter der Paywall) hätte ich nichts davon mitbekommen.

https://www.spiegel.de/panorama/mannheim-prozess-um-getoetete-ukrainerinnen-zuerst-eine-holen-dann-die-andere-a-bcb77949-480c-470a-934d-fb715f573759

Was Hanau angeht, hat der Täter deutlich vor der Tat z.B. Briefe an die Staatsanwaltschaft geschrieben, die seinen Verfolgungswahn erkennen ließen. Trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen, dem Mann seinen Waffenschein und seine Schusswaffe wegzunehmen.

Der Mann hat nach der Tat Suizid begangen. Seitdem terrorisiert sein Vater die Hinterbliebenen der Opfer. Verwaltung, Polizei und Justiz reagieren völlig hilflos. Zuletzt ist er zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden. Aber das hintert ihn nicht, weiterzumachen.

Geldstrafe von über 20.000 Euro - Vater des Hanau-Attentäters schuldig gesprochen (Hessenschau vom 31.10.2024)

"Der Vater des Hanau-Attentäters ist unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Nach Ansicht des Gerichts teilt der 77-Jährige die rassistischen Ansichten seines Sohnes."

Eine Aussage der Richterin dürfte den Hinterbliebenen der Opfer des Sohnes wie Hohn in den Ohren klingen.

"Den Angeklagten "wegzusperren" wäre zwar bequem, aber nicht angebracht. Er sei nicht gewalttätig, sagte sie. Der 77-Jährige werde vermutlich mit seinen Taten nicht aufhören. Das sei aber "etwas, was die Gesellschaft ertragen muss"."

Der Mann terrorisiert nicht "die Gesellschaft". Er terrorisiert gezielt die Hinterbliebenen der Opfer seines Sohnes. Und es ist klar, er wird weitermachen. Müssen die das tatsächlich auch weiterhin ertragen? Psychische Gewalt gegen traumatisierte Menschen? Zudem halte ich die Furcht der Hinterbliebenen berechtigt, dass er auch zu körperlicher Gewalt gegen sie greifen könnte. Schließlich ist er der Stamm, von dem der Apfel gefallen ist.

Selektive Wahrnehmung.

Ich vermisse Deine Beiträge über Robert Habeck als er sagte: "Die Firmen gehen ja nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren". Wo war da Dein Beitrag über diesen peinlichen Fehltritt?

Habeck sagte auch: "Die Bafin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden. Aber sie ist schlecht darin, internationale Finanzakteure zu kontrollieren." Upsi... was sind noch gleich die Aufgaben der Bafin? Wo war da Dein Beitrag?

Wo ist Dein Beitrag zur Vergesslichkeit von Olaf Scholz?

Zu all dem gab es übrigens auch (echte!) Beiträge der Heute Show - aber das waren sicher die Folgen, die Du verpasst hast.

Oh, es dürfen keine Tore geschossen werden? Das wäre mir komplett neu.

Sohnemann spielt Minikicker und ich finde die neue Form einfach sehr sinnvoll. Zum einen finde ich es zum kotzen, für wie dumm man Kinder hält. Als ob die nicht wissen, wie das Spiel läuft, wenn nicht ständig ein Erwachsener den Spielstand blökt. Ok, die Steppkes wissen vielleicht nicht immer genau, ob es gerade 2:2, oder 3:2 steht, aber sie merken ganz genau, ob sie das gut machen, oder ob es nicht so läuft. Und sind dann auch zerknirscht. Das zum Thema, dass sie nicht mehr lernen, wie es ist zu verlieren.

Zudem hat das ganze mehrere Vorteile:

1. Alle können spielen. Der Trainer ist nicht mehr gezwungen, den Kleinsten und Jüngsten so wenig wie möglich aufzustellen, weil der gegen Spieler aus einem Endjahrgang überhaupt keine Schnitte hat und die Eltern meckern, warum der jetzt aufs Feld darf und ihr eigener Minironaldo mal runter muss.

2. Die Mannschaften können qualitativ gleichwertiger besetzt werden. Das bringt mehr Spiele auf Augenhöhe, die dann den Kids auch mehr bringen. So ein 12:0 wie vorher, sind doch Zeitverschwendung. Für die Sieger sind solche Spiele überhaupt nicht fordernd, für die Verlierer nur total demotivierend.

3. Es gibt drei, oder vier Spiele, bei denen die Kids immer wieder neu starten und immer wieder neu motiviert sind. Kannst du doch keinem Kind verdenken, dass es beim Halbzeitstand von 0:6 eher keinen Bock auf die zweite Halbzeit hat.

Würde ja gerne mal wissen, ob die ganzen Verfechter von "die sind alle verweichlicht" auch voller Enthusiasmus Samstags morgens um 9 Uhr auf dem Platz wären, wenn sie wissen, dass der Gegner bislang alles gewonnen hat, weil es ein starker Endjahrgang ist, bei dem alle anderthalb Köppe größer sind, und es nur um die Frage geht, ob es zweistellig wird, oder nicht.

Dass man da ab E/D-Jugend mehr Wettkampfcharakter reinbringen muss, ist ja richtig. Aber für die Kleinen finde ich das toll, weil es erst einmal dafür sorgt, dass sie mit Spaß dabei bleiben.

Wenn ich so einen Dünnschiss höre, kriege ich echt Puls.

Schaue mir gerade die Heute-Show an. Da sind zwei (echte!) kurze Einspielungen von Merz-Aussagen zu Bundesjugendspielen und Fußball-E- und F-Jugend eingebaut.

"Ich werde die Kultusministerinnen und Kultusminister der Bundesrepublik Deutschland darum bitten, in allen Schulen in Deutschland die Bundesjugendspiele wieder einzuführen! Und zwar nicht nur mit Teilnehmerurkunden, sondern mit Siegerurkunden!"

"Ich werde den Deutschen Fußballbund bitten, in der E- und F-Jugend wieder Fußballspiele stattfinden zu lassen, wo Tore geschossen werden dürfen!"

Die Aussagen zu den Bundesjugendspielen waren bereits durch die Presse gegangen, die zum Jugendfußball kannte ich noch nicht.

Wer zum berät diesen Mann? Wer zum schreibt seine Reden?

Aki fand die neuen Regeln doch auch doof, im Gegensatz zu vielen Jugendtrainern. Vielleicht ist das so ein Sauerland-Ding?

Da hast du es: Eure Wokeness ist Schuld, dass der BVB kaum noch Tore schießt.
Nur Merz (als Sauerländer dem BVB verbunden) kann uns retten.

Das kam die Woche auch in der FAZ auf und wurde sogar dort (!) im Kommentar vom Sport-Ressort zerrissen.

Danke dafür!

Es tut mir wirklich leid, aber aus dem -wirklich wohlformulierten- Beitrag trieft für mich Überheblichkeit. Ich kann es irgendwie nicht anders formulieren. Ich hab den Text gelesen und gedacht, ah ok, also: Alle doof außer mir.

Das Thema ist eben keine Lappalie für viele Menschen und, nein, sie müssen nicht alle durch Hochfinanz-Trump-Oligarchen-Ölindustrie-Kapitalisten gehirngewaschen sein. Das hat für mich immer etwas pseudointellektuelles: es sind immer die anderen, die medial hart beeinflusst sind. Bloß nicht ich, nein, ich bin kein Teil einer Bubble. Unterhalte ich mich mit Leuten verschiedenster Couleur (Parteienzugehörigkeit, Berufe etc.) in meinem Alltag, ist einfach keiner dabei, der das Thema als aufgebauscht betrachtet. Trotzdem würde ich nie hingehen und euch für Idioten erklären, wenn ihr es anders seht (also zumindest argumentierend).

Dieser ewige Vorwurf an andere (unabhängig von dir oder diesem Hauptthema), dass doch bitte die andere Seite endlich wieder faktenbasiert zu argumentieren habe, treibt mich die Wand hoch. Vollkommene Diskreditierung aller anderen. Wir reden hier nicht über Flatearther, sondern sozialpolitische oder -wirtschaftliche Themen, da gibt es nicht immer 1+1=2. Wäre schön, dann könnte man Wunderstatistik ABC bemühen und zack, alle Diskussionen wären beendet.

Ich würde dir in den drei Hauptpunkten zustimmen, dass diese für einen langfristig gedachten sozialen Frieden wichtig sind, aber es gibt eben auch kurzfristigere Themen, die ein soziales System kippen können, und die lassen sich nicht einfach so banal als Lappalie wegwischen. Zumal nach mittlerweile knapp über 10 Jahren Problemen in dieser Frage (ob hausgemachte Probleme oder nicht) auch gerne diskutiert werden kann, was denn kurz- und was langfristig sein soll. Müßig. Alleine die für uns unbewohnbare Erde ist ein langfristiges, ultrahartes und nicht wegzudiskutierendes Problem. Man kann linken/grünen Verbänden und Parteien nur danken, dass dies wenigstens etwas in der Allgemeinheit angekommen ist.

Dass Russland und Co. ein instabiles Deutschland wünschen, klar, genauso wie unzählige Bots/Kampagnen usw. überall auf der Welt (besonders in Demokratien?) gefahren werden: geschenkt, glaubt man fix. Aber dafür brauche ich nicht ein Nullthema zum Hauptthema zu machen. Migration wurde von ganz allein ein Thema. Da brauchte es keine Russen. Es wurde bestimmt auch angefacht, dass lässt sich bestimmt easy zeigen. Der Umkehrschluss, dass es ein irrelevantes Thema ist, ist für mich dann doch eine Überstreckung zu viel.

Merz soll (als Marionette?) die Profite maximieren? Also bitte, plumper geht es nicht. Nicht missverstehen, neben Scholz für mich eigentlich unwählbar der Mann, aber der trojanische BlackRocker? Das klingt für mich wie ein Online-Seminar für Marxisten.

Mensch bleiben, ja, da bekommste jederzeit meine Unterschrift für. Das haben alle Parteien wieder dringend nötig. Denn dazu gehört auch respektvoll gegenüber dem Wähler sein und mal Probleme (zum Beispiel die Rente) sehr offen und klar zu benennen und nicht, wie besonders seit Mittwoch, dumme Taktikspielchen zu spielen.

So, auf einen Sieg heute. Muss ja endlich mal klingeln.

Nach mehreren hundert Beiträgen zu diesem Thema bin ich dezent enttäuscht, dass die eigentliche Ursache der Problematik bislang entweder nicht erkannt oder ignoriert wurde. Die zentrale Frage müsste doch lauten :

Wie kann es sein, dass ein einzelnes ( schlimmes! ) Verbrechen über die Zukunft unseres Landes entscheidet ?

Die Basis unseres ganzen Lebens in Deutschland sind Frieden, Freiheit und ( relativer ) Wohlstand. Darauf können wir uns wohl lagerübergreifend einigen ? Gut.

Um diese Basis, auch für unsere Nachfahren zu erhalten, sind 3 Dinge essenziell, die ab sofort entschlossen umgesetzt werden müssen ( dabei handelt es sich nicht um ein Erkenntnis-, sondern um ein reines Umsetzungsproblem ) :

1. Den menschengemachten Klimawandel so stark einzudämmen, dass große Teile der Erde bewohnbar bleiben

2. Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten zu bilden und zu pflegen, um unseren Interessen international Gewicht zu verleihen, und auch wirtschaftliche Synergien zu schaffen

3. Den demographisch bedingten Wohlstandsverlust so weit abzumildern, dass die Sozial- und Rentensysteme nicht krachend vor die Wand fahren

Warum also beschäftigen wir uns mit einer ( sorry ) absoluten Lappalie, während wir die Existenzgrundlage unserer Kinder und Kindeskinder grob fahrlässig - und ehrlicherweise wider besseren Wissens - aufs Spiel setzen ?

Die unangenehme Wahrheit ist : Weil wir manipuliert werden. Von 2 Seiten in die Zange genommen werden, um unsere Werte, unsere Ordnung, unsere Demokratie, unser Leben, wie wir es heute kennen, zu zerstören.

Wer sind die Manipulateure ?

Einerseits Russland, die Spinne im Netz des internationalen Staatsterrorismus und systemischer Feind aller freiheitlich-demokratischen Staaten, bereits zur Sowjetzeit. Seit vielen Jahren regiert von einer völlig skrupellosen Geheimdienst-Sekte, die genau weiß, dass sie uns derzeit nicht militärisch in die Knie zwingen kann, und deshalb einen hybriden (Informations-)Krieg führt. Dieses ältere Interview eines russischen Geheimdienstlers im amerikanischen Fernsehen gibt einen Eindruck :

https://youtu.be/pOmXiapfCs8?feature=shared

Die Methode : In den sozialen Medien werden über unzählige Kanäle FakeNews verbreitet, skandalisiert, gehetzt, Algorithmen mittels Bot-Armeen manipuliert und Themen gesetzt. Dieses Vorgehen verfängt umso besser, da man ja zuvor die seriösen Medien als „Lügenpresse“ diffamiert hat, die ja ohnehin staatlich gelenkt seien. Die Organisation hinter diesen Manipulateuren wurde übrigens von Prigoshin gegründet und geleitet, der sich nach der Einnahme von Bahmut durch seine Truppen im Jahr 2023 im russischen Fernsehen über den Munitionsmangel beklagte, indem er äußerte : „ Dieser Stümper ( i.e.Shoigu ) bekommt die Munition, die ich benötige…. er, der noch nichts geleistet hat. Ich habe den Brexit und Trump organisiert, und bekomme nichts…“

Persönliche Recherchen haben ergeben, dass übergreifend derzeit ca. 586 Social-Media-Kanäle im deutschsprachigen Raum aktiv sind, die mutmaßlich von Russland gelenkt und finanziert werden, die nachfolgende Quelle identifiziert ca. 100 „Neugründungen“ in den letzten Wochen :

https://correctiv.org/faktencheck/russische-desinformation/2025/01/23/angriff-aus-russland-auf-bundestagswahl-deepfake-ki/

Das Resultat : Mit gezielten Desinformationen und Emotionen werden Stimmungen produziert und geschürt, die jeglichen sachlichen Diskurs unterminieren. Siehe Brexit, siehe Trump, siehe Deutschland aktuell. In der Konsequenz dreht sich alles um ein „Nichtthema“, welches geeignet ist, die Gesellschaft maximal zu spalten, und dabei jede in die Zukunft gerichtete Perspektive erstickt. Die Kreml-Fraktionen im Bundestag (AFD + BSW ) profitieren.

Die andere Seite der Zange besteht aus den Interessenvertretern der internationalen Hochfinanz und Oligarchie ( zuletzt sehr schön veranschaulicht durch das Agieren von Trump und Musk ), die über das Atlas-Netzwerk und die Heritage-Foundation und ihre nationalen Unterorganisationen Einfluss in die Politik nahezu jeden Landes nehmen. Hier geht es nicht um konkurrierende staatliche Systeme, sondern um Profit- und Machtmaximierung innerhalb eines möglichst ungeregelten Marktkapitalismus, in dem gerne das „Recht des Stärkeren“ umgesetzt werden soll. Treibende Kräfte dieses Netzwerks sind vor allem die Fossil- und Atomindustrie, die Tabak- und Konsumgüterindustrie sowie Investmentbanken und -Fonds sowie zahlreiche Juristen.

Erwartungsgemäß sind die Feinde dieser Akteure alle Bestrebungen, die der ungezügelten Profitmaximierung gefährlich werden könnten : Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Minderheitenrechte, Steuern und staatliche Eingriffe, unabhängiger Journalismus, NGOs u.a. Bekämpft wird von dieser Seite nicht das System selbst, sondern die internen Gegner, indem etwa große Medienkonzerne ( der Springer-Konzern z.B. ist mehrheitlich im Besitz der Fossilindustrie, NIUS im Besitz eines Medizintechnik-Milliardärs, Servus TV ist ein Produkt von Red-Bull-Gründer Mateschitz, usw. ) aufgekauft werden, und die Meinungen der Konsumenten ( = Wähler )in die vorgesehene Richtung gelenkt werden. Im deutschen Parlament stehen diverse Vertreter aus FDP und CDU in nachweislich engem Kontakt zu Unterorganisationen des Atlas-Netzwerks, jedoch ist bislang nicht rechtssicher nachweisbar, inwiefern Entscheidungen dadurch möglicherweise beeinflusst werden.

Sicher ist jedoch, dass eine Partei in den letzten Jahren ganz klar die Zielscheibe sowohl der russischen als auch der Atlas - Desinformationskampagnen war und ist :

https://youtu.be/4DGAeHSfOFM?feature=shared

Moment mal, ist das nicht die Partei der Nichtskönner, Vollversager, Industriezerstörer und Ideologen ?

Nun, die inner - und aussersystemischen Feinde unserer Gesellschaft sehen das offenbar anders, und bekämpfen diese Partei mit immensem medialen Aufwand bis aufs Blut.

Irgendwie komisch. Wenn diese Partei so schädlich fürs Land wäre, müssten die Feinde unseres Landes diese dann nicht medial unterstützen ???

Und hier kommen wir zurück zum Anfang : Das für eine gute Zukunft unseres Landes ziemlich irrelevante Thema wird von beiden Seiten gezielt lanciert, und zwar aus unterschiedlichen Gründen : Die Russen wollen per AFD und BSW den kompletten Crash; die Oligarchen wollen den Kanzler Merz, der als Multi-Lobbyist und BlackRock-Mann die Profite maximieren soll. Dabei sollten Debatten auf sachlicher Ebene unbedingt vermieden werden, um den Mythos der Wirtschaftskompetenz bei Union und FDP weiter ungeprüft in die Welt blasen zu können - wohl wissend, dass der Bluff im Laufe eines langen Sachwahlkampfs mit hoher Wahrscheinlichkeit gecalled worden wäre. Die Union des Jahres 2025 ist programmatisch und konzeptionell - gerade im wirtschaftspolitischen Bereich - nichts anderes als ein Null-Ouvert.

Sorry, habe mich in einen Flow geschrieben, der in dieser Länge nicht geplant war.

Aber vielleicht hilft es ja einigen bei der Einordnung. Im Zweifel gilt : Mensch bleiben, kritisch sein und Heja BVB

LG

Besser kann man es kaum zusammenfassen.

Danke. Wirklich guter Beitrag.
Was die Manipulation meiner Mitmenschen durch "soziale" und etablierte Medien angeht, verzweifle ich momentan aber. Man muß sich auch schon manipulieren lassen.

Letztendlich ist es für die Parteien eigentlich auch ein bequemes Thema, weil es eins ist, bei dem man eine einfache Lösung präsentieren kann. Wir begrenzen, lassen weniger rein, fahren eine harte Linie. Auch wenn z.B. Polizeiverbände sagen, dass das so nicht durchführbar ist - es scheint durchführbar und als Problemlösung auch wenig komplex.

Es lenkt halt davon ab, dass es fast der Quadratur des Kreises nahekommt, gleichzeitig den Klimaschutz zu forcieren, die Wirtschaft schnell anzutreiben, die Renten- und Pflegesysteme umzugestalten, den Wehretat zu erhöhen - und das alles möglichst ohne Wohlstandsverlust.

Also ist die innere Sicherheit nicht so wichtig?

Wie kann es sein, dass ein einzelnes ( schlimmes! ) Verbrechen über die Zukunft unseres Landes entscheidet ?

Es ist eher der Tropfen der das Fass zum überlaufen gebracht hat! Schade das du alle vorherigen Vorfälle einfach ausblendest.
Wenn eine Tendenz schlechter wird, dann muss etwas dagegen unternommen werden. Ganz einfach.

Wenn die sozialen Sicherungssysteme unter Druck stehen, muss genau geprüft werden, wie Migration in dieses Bild passt.

Das bedeutet nicht automatisch, dass weniger Migration besser ist, sondern dass sie gezielter gesteuert werden muss, etwa durch
schnellere Verfahren, klare Regeln für Arbeitsmigration und bessere Integration. Das alles geschieht nicht in unserem Land obwohl
es die rechtlichen Möglichkeiten dafür bereits gibt.

So verlierst du schlimmstenfalls alles an die rechten (AFD etc.) und das Fundament der Demokratie ist im Arsch.

Wenn das dann so weit gekommen ist, versuche mal die von dir genannten Punkte 1-3 umzusetzen. Viel Spass dabei.

Oder um es mit den Worten von Nuri zu sagen:
Wer die Basics nicht macht, wird nicht regieren, ganz einfach.

Sehr gute Zusammenfassung der aktuellen Lage. Danke.

.

Danke für deinen langen, fundierten Beitrag. Leider fehlt mir aktuell die Zeit, um angemessen ausführlich zu antworten. Deshalb nur zwei Punkte.

Dass einzelne Ereignisse Geschichte beeinflussen, gibt es leider häufiger. Aber so eine schreckliche Tat darf einen Spitzenpolitiker nicht so aus der Bahn werfen, dass er seinen moralischen Kompass (der allerdings eventuell vorher nicht sonderlich gut funktionierte) verliert und alle Lehren ignoriert, die man in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ende der Weimarer Republik und aus der Nazi-Zeit gezogen hatte. Was nutzt es, wenn Friedrich Merz Alice Weidel nicht einmal bei Begegnungen im Fahrstuhl grüßt, wenn er zusammen mit ihr zunächst eine rechtspopulistische Erklärung voller von der AfD abgepinnter Scheinlösungen im Bundestag durchsetzt und dann sogar versucht, ein in Teilen wohl grundgesetzwidriges und in anderen nicht praktikables Gesetz zusammen mit der AfD beschließen zu lassen. Und das, obwohl ihm die eigenen Parteifreunde aus den Bundesländern signalisiert haben, dass dieses Gesetz spätestens im Bundesrat scheitern würde.

Was die Beeinflussung in den sozialen Medien, etc. angeht, so wird auch die Ausländerfeindlichkeit von dort massiv gepuscht. Das sollte man nicht unterschätzen.

Wow, das kann ich so unterschreiben.
Ich glaube aber in laufe des Tages werden gleich die Juristen um die Ecke kommen und dir sagen das du falsch liegst.:-)

„Politisch immer ungemütlicher“: Thomas Mann-Enkel Frido zieht in die Schweiz (Tagesspiegel)

"Außer familiären Gründen spiele dabei auch die politische Situation in Deutschland eine Rolle. Es werde „hier politisch immer ungemütlicher, je mehr Macht die AfD bekommt“, sagte er. „Es gibt Kreise in der AfD, die sind zu allem fähig.“ Man müsse immer Hoffnung haben, „doch es kann gefährlich werden“."

Die SVP ist in der Schweiz sogar stärkste Partei, bissl blöd gelaufen

„Politisch immer ungemütlicher“: Thomas Mann-Enkel Frido zieht in die Schweiz (Tagesspiegel)

"Außer familiären Gründen spiele dabei auch die politische Situation in Deutschland eine Rolle. Es werde „hier politisch immer ungemütlicher, je mehr Macht die AfD bekommt“, sagte er. „Es gibt Kreise in der AfD, die sind zu allem fähig.“ Man müsse immer Hoffnung haben, „doch es kann gefährlich werden“."

Der neue Nachbar von Alice Wedel

Das Gesetz war ein Placebo, und die angebliche Mehrheit für das Gesetz die die BLÖD-Zeitung ermittelt haben will, bist entweder frei erfunden oder stützt sich auf Leute die in dieses Gesetz nicht einen einzigen Blick reingeworfen haben.

Das Verfassungsgericht hätte es sowieso kassieren mussten, was Merz selbstverständlich wusste. Der Mann ist selbst Anwalt.

Was in der Asylpolitik bereits heute möglich ist, zeigen zwei frische Berichte von Flüchtlingsräten aus Sachsen und Osnabrück, denen Medien natürlich gar nicht stattfinden. Schon gar nicht in der BLÖD-Zeitung.
In Osnabrück wurde ein Mann aus Ghana direkt aus einer psychischen Klinik "abgeholt" und abgeschoben, in Leipzig traf es eine georgische Familie. Die Mutter liegt mit einer schweren Krebserkrankung in der Klinik, weshalb sie nicht transportfähig ist. Aber den Ehemann und die zwei minderjährigen Kinder wurden aus dem Land entfernt.

Wer braucht wirklich schärfere Gesetze wenn so etwas möglich ist?
Und warum passieren die Attentate vorzugsweise in Bayern, wo man offensichtlich nicht in der Lage ist die Gesetzgebung, die ist bereits gibt, umzusetzen?

So hat es Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft heute treffend formuliert. Weder mit den Sozen und schon garnicht den Grünen, wird es die sicherheitspolitische Wende geben können, die sich die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht - das hat der heutige Tag klar gezeigt. Was für ein lächerliches Spiel Rot-Grün mit Ihren absurden AFD-Vorwürfen an die CDU gerichtet hat, ist eine einzige, politische Clownsshow.

Die Wähler werden das so kurzfristig bis zur Wahl nicht vergessen und wir werden eine starke CDU und AFD, zusammen deutlich jenseits der 50% bekommen.

Merz trägt die Schuld daran, Herr AfD.

Es gibt jetzt natürlich Leute die händeringend auf das nächste Attentat warten. Und vielleicht wird ja sogar ein AfD-Fan, wie der Attentäter von Magdeburg, den Job erledigen.
Aber wenn bis zur Wahl überhaupt nichts passiert, dann hat die Halbwertszeit das Asylthema schon wieder gefressen, und die AfD hat kein einziges Thema.

Oder noch schlimmer, man könnte mal thematisieren, was eine rechtsradikale Partei mit politischer Macht für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet.

So hat es Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft heute treffend formuliert. Weder mit den Sozen und schon garnicht den Grünen, wird es die sicherheitspolitische Wende geben können, die sich die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht - das hat der heutige Tag klar gezeigt. Was für ein lächerliches Spiel Rot-Grün mit Ihren absurden AFD-Vorwürfen an die CDU gerichtet hat, ist eine einzige, politische Clownsshow.

Die Wähler werden das so kurzfristig bis zur Wahl nicht vergessen und wir werden eine starke CDU und AFD, zusammen deutlich jenseits der 50% bekommen.

Super - ein rechtspopulistischer Polizist der rechtspopulistischen DPolG.
Hat Rainer Wendt eigentlich mittlerweile seinen zu Unrecht erhaltenen Sold zurückgezahlt?

So hat es Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft heute treffend formuliert. Weder mit den Sozen und schon garnicht den Grünen, wird es die sicherheitspolitische Wende geben können, die sich die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht - das hat der heutige Tag klar gezeigt. Was für ein lächerliches Spiel Rot-Grün mit Ihren absurden AFD-Vorwürfen an die CDU gerichtet hat, ist eine einzige, politische Clownsshow.

Die Wähler werden das so kurzfristig bis zur Wahl nicht vergessen und wir werden eine starke CDU und AFD, zusammen deutlich jenseits der 50% bekommen.

Verschone uns bitte mit diesen vorsichtig ausgedrückt rechtspopulistischen Ergüssen.

Liegt es nur am Kandidaten?

Hat die SPD eine erkennbare Handschrift? Hat sie Inhalte oder einen Track Record?

Respekt, Führung, Zeitenwende, Doppelwums, alles was die SPD in den letzten dreieinhalb Jahren von sich gegeben hat, waren Ankündigungen, denen keine Taten folgten.

Dann stellt man sich hin und opfert dem eigenen Wahlergebnis die Interessen der Bundesrepublik. Man ist für eine strengere Migration, sieht die Probleme, stimmt aber nicht dafür, um sich einen Vorteil aus der Deutungsschlacht zu erarbeiten.

Inhalte werden den Machtoptionen geopfert und Ergebnisse nicht geliefert. Profiteure sind ausschließlich Rentner und Transferleistungsbezieher.

Die SPD hat für mich nie ein überzeugendes Angebot parat gehabt, ich bin schlicht nicht die Zielgruppe. Aber die heutige Partei scheint mir in sich selbst verloren zu sein. Schade, dass man sie in der nächsten Bundesregierung benötigt.

Natürlich hat die SPD ein Handicap beim Kanzlerkandidaten.
Aber Pistorius hätten die Schreiberlinge von Döpfner in wenigen Tagen erledigt. Es weiß doch kein Mensch, welche Kompetenzen der in Wirtschaft, Finanzen, Außenpolitik und anderen Feldern hat. Die hätten den schon zerlegt noch bevor er die ersten Aussagen gemacht hätte die man dann gegen ihn verwendet hätte.

Da jeder weiß, dass Du in dieser Sache im Wortsinne sehr parteiisch bist: Nenne doch für solche Behauptungen bitte regelmäßig seriöse Quellen (jenseits von irgendwelchen Xern) und verzichte auf Formulierungen wie "hat wohl" etc. Eine klare Trennung von Fakten und Deiner persönlichen Meinung wird jeder Diskussion gut tun.

Hat die CDU-Frau, die aus dem Bundestag ausscheidet und letztens noch mit Nein gestimmt hat, jetzt ihre Stimme geändert? Sehr bedauerlich.

SPD: 0 Ja, 203 Nein, 0 enthalten, 4 nicht abgestimmt

Die SPD hat die MdB zurückbeordert, die am Mittwoch noch im Europaparlament waren.

Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben, sagte Merz. Einerseits Respekt an die FDP. Andererseits wird das jetzt wohl das endgültige Aus für sie sein. Kann mir nicht vorstellen, dass sie damit Wähler gewinnen.

War jedenfalls lustig mit euch. Kubicki werde ich am meisten vermissen.

Warum genau?

Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben, sagte Merz. Einerseits Respekt an die FDP. Andererseits wird das jetzt wohl das endgültige Aus für sie sein. Kann mir nicht vorstellen, dass sie damit Wähler gewinnen.

Das war der FDP ja bereits im Vorfeld klar, weshalb die FDP-Fraktion vorschlug, die Angelegenheit an den Innenausschuss zurückzuüberweisen. Es ging nicht darum, einen Kompromiss mit SPD und Grünen zu finden – vielmehr wollte die Fraktionsspitze diese Peinlichkeit vermeiden. Warum hat sich Lindner heute eigentlich so zurückgehalten? Anstatt selbst ein Plädoyer zu halten, schickt er Kubicki in den Ring. Ein peinlicher Haufen.

Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben, sagte Merz. Einerseits Respekt an die FDP. Andererseits wird das jetzt wohl das endgültige Aus für sie sein. Kann mir nicht vorstellen, dass sie damit Wähler gewinnen.

War jedenfalls lustig mit euch. Kubicki werde ich am meisten vermissen.

Ganz schön wankelmütig, der gute Friedrich Merz. Zunächst waren für ihn die SPD und die Grünen schuld, weil die die Frechheit besessen hatten, nicht für seinen Antrag zu stimmen.

Kubicki ist für mich ein Kandidat für Promi-Big-Brother oder das Dschungelcamp.
Nicht, dass er es nötig hätte, aber sein Geltungsdrang muss befriedigt werden.
Im Bundestag brauche ich ihn und seine Partei aber nicht mehr.

Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben, sagte Merz. Einerseits Respekt an die FDP. Andererseits wird das jetzt wohl das endgültige Aus für sie sein. Kann mir nicht vorstellen, dass sie damit Wähler gewinnen.

War jedenfalls lustig mit euch. Kubicki werde ich am meisten vermissen.

Die FDP hatte Sorgen, dass nicht alle Merz unterstützen könnten. Wenn "16 Nicht-Teilnahmen" heißt, die waren (teilweise) gar nicht da, dann wäre das heftig. Dann hätte man schon am Vormittag sehen können, dass es knapp werden kann.

Das hat aber auch langsam Züge wie in Amerika:
Es muss immer ein Schuldiger her und am besten ist es jemand aus dem anderen politischen Lager….

Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben, sagte Merz. Einerseits Respekt an die FDP. Andererseits wird das jetzt wohl das endgültige Aus für sie sein. Kann mir nicht vorstellen, dass sie damit Wähler gewinnen.

War jedenfalls lustig mit euch. Kubicki werde ich am meisten vermissen.

Markus, bevor du nicht wählst;)

Kubicki wählen!

War jedenfalls lustig mit euch. Kubicki werde ich am meisten vermissen.

Dann mach doch öfters mal eine Kneipentour ;-)

hast du mal die Empirie auf Korrelationen geprüft bevor du hier derart populistisch agierst.

RVG-Erhöhung ist leider abgesetzt worden. Das ist die zweite schlechte Nachricht. Weil's leider zu ner 2 Klassen Gesellschaft führt.

Um mal den Horizont zu erweitern:
2023 wurden 256.276 Personen Opfer häuslicher Gewalt. 6,5 Prozent mehr als 2022. Fast jeden Tag begeht in Deutschland ein Mann einen Femizid. Im Jahr 2023 kamen 360 Frauen durch Femizid um.

Ich finde es sehr positiv, dass heute eine Einigung zum besseren Schutz von Frauen gefunden wurde.
Aber ja: Die Migranten!!!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalthilfegesetz-union-spd-und-gruene-beschliessen-mehr-schutz-fuer-frauen-a-1d7623e8-d00d-4808-ba1b-9c4d6fb70310 (Paywall)

Danke für die Info!

konservative Wählerstimmen von der AFD zurückholen, die sich von Merkels CDU nicht mehr repräsentiert fühlten. Denke der Ausgang nun wird das Land noch mehr spalten. Auch wenn Grüne und SPD jetzt erstmal jubeln

Was wollte er erreichen? Eine Koalition mit der AFD wird er nicht ernsthaft anstreben.
Die potentiellen Koalitionspartner sind verprellt.

Es war ja okay, dass er seine 5 Punkte verkündet hat.
Das hätte aber als Wahlversprechen gereicht. Es gibt dazu ja recht breite Zustimmung.
Aber zu versuchen, die Sache mit den Nazis zusammen durchzubringen, war doch absolut hirnrissig.

Ich sehe gerade Weidel und den Chrupalla kotzen. Das erzeugt doch Freude.
Dummerweise wird ihre Partei dadurch gestärkt.

Schön wäre es, wenn uns wenigstens im nächsten Bundestag BSW und FDP erspart blieben.
Dann hätte die Sache doch was Gutes.

Ich bin mir sicher, auch ein großer Teil seiner Parteifreundinnen und Parteifreunde verstehen ihn nicht. Schon nach der gewonnenen Abstimmung am Mittwoch sahen fast alle Unionsabgeordneten, die von den Kameras im Bild gezeigt wurden aus, als kämen sie gerade von der eigenen Beerdigung.

Und doch gewonnen,eine Koalition mit den Ungewollten ist jetzt erst möglich. Schneid hat er der Friedrich.

Aktuell hat die CDU/CSU 196 Sitze, die FDP 90 Sitze, die AfD 76 Sitze und das BSW 10 Sitze. Macht in der Summe 372 Sitze. Insgesamt hat der Bundestag 733 Mitglieder.

Für den Merz-Antrag hat es 338 Stimmen gegeben. Fehlen also 34 Stimmen.

Merz ist beim Poker "all in" gegangen - und hat verloren.

Die Union kann hoffen, mindestens 5% draufzulegen gegenüber 2021 und mit Abstand stärkste Partei zu werden. Wäre sie nicht gut dran mit winterliche Ruhe bis 23.02. ohne große Emotionen und Veränderungen?

herzlichen Glückwunsch an die Abgeordneten. Das wird sich m.M. nach noch bitter rächen

Bleibt zu hoffen, dass es irgendwie für Schwarz-Rot reicht nach der Wahl und man halbwegs pragmatische Ansätze in der Wirtschafts- und Migrationspolitik findet.

Geht die Taktiererei bis in den Sommer weiter, wird das Land unregierbar.

jetzt das Original wählen- Ich glaube nicht dass die Strategie aufgeht- warten wir das Wahlergebnis ab aber wer Parteipolitik gegen die eigene Bevölkerung macht schaft sich selber ab - dass wir bitter böse enden

herzlichen Glückwunsch an die Abgeordneten. Das wird sich m.M. nach noch bitter rächen

Das heißt ja nicht, dass es jetzt niemals wieder ein solches Gesetzesvorhaben geben wird.

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Ausgemerzt...

Ich hätte einen anderen Begriff gewählt.

Aber mir fällt ein Stein vom Herzen, dass Friedrich Merz verloren hat. Und das war auch eine Niederlage von Lindner, Dürr, Kubicki und Co. Die FDP hätte sich als Rechtsstaats- und Europapartei präsentieren können, statt dessen hat sie sich als populistischer Appendix von Friedrich Merz präsentiert.

Anscheinend hat es dieses Mal kaum Enthaltungen gegeben. Da muss es einige Gegenstimmen aus den Reihen der Union und der FDP gegeben haben.

Aber der Schaden ist bereits angerichtet.

Gruß

CHS

Das hat viel mehr Potential zur Stärkung der AfD. Learning einiger Leute wird sein: Willst Du eine andere Migrationspolitik (was ja offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung will), musst Du halt doch AfD wählen.

Herzlichen Glückwunsch.

EDIT: Nachtrag... da haben wir es schon - Weidel aktuell: "Eine echte Wende kann es nur mit der AfD geben!"