Allgemeine Newsschlagzeilen vom 14.01.2025 (Fußball und Sport allgemein)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 14.01.2025, 11:59 (vor 388 Tagen) @ Scherben

Es geht mir tatsächlich nicht um die ~500.000 Euro. Sondern um zB diesen Satz:

Der Legitimität des mit § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG verfolgten Ziels steht kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles Gebührenerhebungsverbot im Polizeirecht entgegen. Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gefahrenvorsorge ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist.