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Habt ihr das Urteil mal gelesen? (Politik)

Jurist, Montag, 01.07.2024, 21:19 (vor 591 Tagen) @ SebWagn

So schwammig sind die Ausführungen doch gar nicht.
Man muss beachten, dass hier keine Einzelfallentscheidung über den konkreten Sachverhalt getroffen wird - die Sachverhaltsaufklärung obliegt dem Instanzgericht- sondern abstrakte Rechtsfragen beantwortet werden.

Hinzu tritt eine konsequente Anwendung des „in dubio pro reo“-Grundsatzes, im Zweifel für den Angeklagten, mithin die Unschuldsvermutung.

Das Urteil ist doch im Kern sehr klar: innerhalb seiner Amtsausübung ist Trump vor Strafverfolgung geschützt. Außerhalb der Amtsausübung unterliegt er hingegen der gleichen strafrechtlichen Verfolgung wie jeder Mensch.


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