Justice Sotomayor: "In every use of official Power, the President is now a King above the Law" (Politik)

Basti Van Basten, Romania, Montag, 01.07.2024, 18:55 (vor 539 Tagen) @ SebWagn

Inwiefern ermöglicht dieses Urteil dem Präsidenten, die Verfassung außer Kraft zu heben?

Indem er sagt, dass das ein offizieller Akt ist. Und wenn die Richter sagen, das ist illegal? Macht nix: Immunität.

Dann wird das aber rückgängig gemacht und ein offzieller Akt ist etwas das im Sinne der Bevölkerung geschieht. Das zählt also nicht dazu

Das sagst du, aber warum sollte Biden jetzt nicht sagen können, dass Trump eine Gefahr für die demokratischen Rechte der Bürger sei? Und warum sollte er ihn mit diesem Vorwand nicht von den Wahlen ausschließen können?