Einigung auf Chatkontrolle wieder gescheitert (Politik)

simie, Krefeld, Donnerstag, 20.06.2024, 16:22 (vor 549 Tagen) @ LBKS2007

Es geht in einem Teilbereich hier letztlich darum, dass jedes Bild, welches du über beispielsweise WhatsApp tauschst gescannt wird. Teilweise ist das ja sogar jetzt schon der Fall. Mit der Folge, dass sich Polizeibehörden in Europa schon jetzt mit tausenden falschen Meldungen beschäftigen müssen.
Der hohe Anteil an Minderjährigen in den Polizeistatistiken im Bereich Kipo bzw. Jupo hat auch damit zu tun, dass viele Bilder gemeldet werden, bei denen nach deutschen Recht keine Straftat vorliegt. In die Statistik gehen diese Fälle dennoch ein.
Weiter sollen die Ermittlungsbehörden eine Art Generalschlüssel erhalten, mit denen sie dann die Kommunikation abhören können. Auch keine gute Idee.