Einigung auf Chatkontrolle wieder gescheitert (Politik)

SebWagn, HH Harvestehude, Donnerstag, 20.06.2024, 14:48 (vor 549 Tagen)

Unter den EU-Staaten gibt es keine ausreichende Mehrheit für die Chatkontrolle. Die EU-Kommission soll den Bruch von Verschlüsselung eingeräumt haben.
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Nach der Verschiebung der Abstimmung dürfte nach Einschätzung von Beobachtern das Thema Chatkontrolle vorläufig vom Tisch sein
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Körner sprach in einer Stellungnahme von einem "wichtigen Etappensieg für die Grundrechte". Die Mitgliedstaaten sollten "endlich von der grundrechtswidrigen anlasslosen Massenüberwachung abrücken und sich wie das Europäische Parlament auf die Stärkung des Kinderschutzes fokussieren". Kernpunkt der Parlamentsposition ist der Vorschlag, wonach die umstrittenen Aufdeckungsanordnungen nur gezielt bei begrenzten Personengruppen oder Einzelpersonen eingesetzt werden sollen, die direkt oder entfernt in Verbindung mit Missbrauchsmaterial stehen.

https://www.golem.de/news/verschluesselung-abstimmung-ueber-chatkontrolle-wieder-vertagt-2406-186289.amp.html

So sehr ich den Kampf gegen Misssbrauch (insbesondere ggü Kindern) und schwerste Kriminalität schätze und wichtig halte, so gut finde ich genau das