Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 23.05.2024, 16:48 (vor 24 Tagen) @ simie

Hier im übrigen ein weiterer Bericht darüber, was für Akteure da auf beiden Seiten tätig sind:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedler-hilfslieferungen-gaza-100.html

Es ist beschämend, dass die Siedler dort im anscheinend rechtsfreien Raum agieren und sich die israelischen Sicherheitsbehörden offenkundig weigern gegen diese vorzugehen.

Benjamin Netanjahu ist eine extrem erbärmliche Gestalt. Er stand bereits u.a. wegen Korruption vor Gericht und wäre vermutlich längst "eingefahren", wenn er sich nicht in das Amt des Regierungschefs "gerettet" hätte. Dies gelang ihm nur, weil er mit rechtsextremen Parteien koalierte, zu denen bisher alle demokratischen Parteien ganz deutlich Abstand gelassen hatten. Denen gab er im Westjordanland freie Hand. Es wurden wieder vermehrt Palästinenser vertrieben, um auf deren Land neue Siedlungen gründen zu können. Dies führte zu einer massiven Zuspitzung der Sicherheitslage. Man reagierte auf die Unruhen im Westjordanland mit der Verlegung größerer Truppenkontingente, die vorher an der Grenze zum Gazastreifen stationiert waren. Das spielte der Hamas bei ihrem Terrorüberfall massiv in die Karten.

Aktuell ist Netanjahu der unbeliebteste Regierungschef, den Israel nie hatte. Deshalb klammert er sich mit Zähnen und Klauen an die Macht. Neuwahlen würden ihn wohl hinweg fegen, und die Gerichtsverfahren gegen ihn würden wieder aufgenommen werden. Gewählt werden wird aber aller Voraussicht nach erst, wenn militärisch halbwegs Ruhe eingekehrt ist. Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch an der Grenze zum Libanon.