Möglicher Haftbefhehl gegen Netanjahu - Friedrich Merz haut mal wieder einen heraus (Politik)

Zoon, Donnerstag, 23.05.2024, 16:07 (vor 24 Tagen) @ FourrierTrans

Kiesewetter ist eh ein komischer Vogel für mich. Kürzlich hat er den Deutschen bzw. der NATO noch dazu geraten, russische Ministerien anzugreifen (als ob das dann nicht zum Großen Krieg führen würde für die ganze Welt, ja letztlich sogar muss)

Ich habe das so in Erinnerung, dass er im Rahmen der Taurus-Debatte forderte der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen diese Ziele in Rußland, einschl. Ministerien in Moskau, angreifen könne
Dass es der Ukraine möglich sein sollte, militärische Ziele in Rußland anzugreifen, würde ich ja grundsätzlich befürworten. Aber Hilfe zu einem Angriff auf kriegswichtige Ministerien in Moskau (insb. das Verteidigungsministerium) würde ich nicht leisten wollen. Schon gar nicht mittels Lieferung von Taurus, mit denen ein Enthauptungsschlag ausgeführt werden könnte. Ein solcher Angriff würde das Risiko für russische Gegenmaßnahmen, einschließlich atomaren Vergeltungsschlag, nun einmal unvertretbar steigern.

Natürlich wurde Israel von Terroristen angegriffen und hat ein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist aber doch ein anderer. Der Vorwurf ist, dass es da größere Fragezeichen beim Vorgehen gegen oder bei Zivilisten gibt. Da muss ein Staat mit regulärer Armee, vielleicht auch anders als eine Terrorgruppe, die sich ja ohnehin keinerlei Gesetzen verpflichtet fühlt, anderen "Ansprüchen" genügen.

Dem humanitären Kriegsvölkerrecht müssen alle Konfliktparteien genügen. Insofern bestehen da die gleichen Ansprüche. Terrorgruppen fällt das im Regelfall aber schwerer, da sich diese üblicherweise rechtlos verhalten.

Ob der Vorwurf nun eindeutig wasserdicht ist oder nicht, kann ich nicht bewerten, aber sein Tweet macht schon den Eindruck, als hätte er gar nicht verstanden, was eigentlich zur Debatte steht.

Ich fürchte, er hat es verstanden, klopft aber dennoch solche Sprüche, weil ihm dies Aufmerksamkeit bringt und innerparteilich nützt.