[Politik / fckafd] Bernd Höcke seit heute vorbestraft. (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 15.05.2024, 07:36 (vor 28 Tagen) @ fabian 1909

Wird sein Gedankengut leider nicht ändern und seine Anhänger fühlen sich auch nur bestärkt das Bernd so unfair behandelt wird.
Auch er wenn die Strafe natürlich richtig ist, wird sie keine Probleme lösen.

Es geht doch nicht darum, die zurückzugewinnen. Das wird nicht möglich sein. Es geht darum, für alle anderen klare Grenzen zu ziehen, dass das nicht geht.

Aus dem gleichen Grund halte ich ein Verbot der AfD für sehr wichtig. Das wäre ein klares Zeichen auch an CDU und CSU, wo die Grenzen sind.

Vor allen Dingen müsste man endlich beginnen, systematisch an einer Stelle alle Fakten und Daten zusammenzutragen, die man in ein Verbotsverfahren einbringen würde. Alleine das ist eine Arbeit, die Jahre dauern könnte. Erst wenn man die hat kann man die Abwägung treffen, ob ein Verbotsverfahren tatsächlich erfolgversprechend ist. Man sollte in dem Zusammenhang nicht vergessen, dass auch das Verfahren gegen die NPD kein Misserfolg war. Die Partei wurde zwar nicht verboten, weil sie zu unbedeutend und keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland war. Aber es wurde eindeutig festgestellt, dass sie verfassungsfeindlich ist und man hat sie danach von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten.