[Politik / fckafd] Bernd Höcke seit heute vorbestraft. (Politik)

Finchen, Dienstag, 14.05.2024, 20:20 (vor 588 Tagen) @ MarcBVB

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Nice one.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100405834/bjoern-hoecke-wegen-verwendung-von-nazi-parole-verurteilt.html

Schauen wir doch mal, was die konservativen Leser von welt.de dazu meinen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251511782/Bjoern-Hoecke-wegen-SA-Parole-zu-Geldstrafe-von-13-000-Euro-verurteilt.html#Comments

Außerhalb Deutschlands wäre ein solches Urteil undenkbar. Ich weiß nicht, ob das Gericht unserem Land damit einen Gefallen tut.

Der uralte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo" wurde hier gröblich missachtet.

Staatsanwalt und Richter konnten also beweisen, das Höcke etwas gewusst habe, von dem er selbst sagt, er wusste es nicht ...

... wie viele Wünschelruten wurden denn bemüht für die Beweisführung? Wurden genug Kaaffeesätze ausgewertet? Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür. Keinen. Und damit fehlt der Vorsatz.

Deutschland ist eine autoritäre Demokratie geworden.

Freiheitlich war gestern.

ein politisch motiviertes Urteil, um einen unbequemen politischen Gegner mundtot zumachen...

Wieder mal ein politisches Urteil. Der inkriminierte Slogan wurde übrigens von der SPD vor Machtübernahme der NSDAP zuerst genutzt. Selbst die Kirchen nebst der katholischen Zentrumspartei nutzten ihn. Aber egal. Geschichte ist eben die Erzählung der Sieger.

Epochaler Fortschritt in der Kriminaltechnik: nach erstmaliger Verwendung von Fingerabdruecken in einem Gerichtsprozess in Argentinien im Jahre 1892 gelang es einem Gericht in Deutschland heute erstmalig in der Kriminalgeschichte einem Angeklagten nachzuweisen was er denkt und was er weiss.

Vergewaltiger werden freigesprochen, aber für einen normalen Satz wird man verurteilt. Schlimme Zustände haben wir hier in Deutschland.

Stell mir eben vor wie das wäre wenn das 10000 Fußball Fans singen wenn Die Mannschaft hinten liegt

Da bisher kein einziger Beweis oder Beleg seitens der Staatsanwalt vorgelegt werden konnte, dass Höcke den verbotenen Spruch wirklich und wirklich als verboten kannte, ist das Urteil wie eine Einladung, die nächsthöhere Instanz anzurufen.

Heute bei WELT am Abend: Ein externer, linientreuer Journalist schwadroniert, dass der von Höcke verwendete Spruch im deutschen Strafgesetzbuch als verboten aufgeführt sei. Ich habe das nicht gefunden.

Irgendwie ist das schon zum Lachen. :D