Türen auf die die Hochstufung als gesichert Rechtsextrem (Politik)

Ulrich, Montag, 13.05.2024, 21:38 (vor 25 Tagen) @ MarcBVB

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Dann können wir Art. 21 GG nach Abs. 1 aber auch komplett rausschmeißen. Das Werkzeug des Parteiverbots hat man sich damals doch genau für solche Fälle gegeben, wenn man es jetzt nicht nutzt, dann nutzt man es nie (wobei, die AFD wird es sicherlich gerne mal ausprobieren, wenn sie an der Macht sein sollten).

Nein, aber man sollte die Rechtsprechung des EGMR kennen und dementsprechend handeln.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa/

Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun merkte vor einigen Tagen an, dass auch die engen Verbindungen bekannter AfD-Politikerinnen und -Politiker nach Russland in einem eventuellen Verbotsverfahren durchaus eine relevante Rolle spielen könnten. Die Quelle finde ich leider auf die Schnelle nicht mehr.