[Politik] OVG NRW: Einstufung der #fckafd als rechtsextremer Verdachtsfall zu Recht, keine Revision zugelassen (Politik)

Ulrich, Montag, 13.05.2024, 11:32 (vor 10 Tagen) @ Zoon

Der Senat hat es sich nicht so leicht gemacht, wobei die NZB jetzt natürlich noch kommen wird. Das ist sicherlich nicht das letzte Wort in der Causa.

Ich bin erstaunt, dass es der AfD nicht gelungen ist, wenigstens einen vernünftigen Beweisantrag zu stellen. Vielleicht wollten sie das aber auch nicht, weil es dann bei der Beweisaufnahme peinlich geworden wäre.

Die AfD hat nur einen Plan verfolgt, das Gericht mit einer hohen dreistelligen Zahl von Anträgen komplett zu überlasten. Primär ging es wohl darum, auf Zeit zu spielen. Ggf. wollte man das Gericht auch zu einer Reaktion provozieren, die den Prozess zum Platzen gebracht hätte.

Eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass es dem Betroffenen gelingt, einen in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgrund nachzuweisen. Das ist schwierig. Derzeit gelingt das nur in jedem zwanzigsten Fall.

Eventuell erklärt man jetzt, unter den vielen hundert Anträgen der AfD sei einer, mit dem sich das Gericht angeblich nicht oder nicht intensiv genug befasst hat? Aber auch da würde sich die Fragen stellen ob es sich die AfD zurechnen lassen müsste, ihn zunächst erst auf den letzten Drücker zu stellen und dann auch noch unter einem Haufen Scheiße zu begraben.