Netanjahu (Politik)

Ulrich, Freitag, 01.03.2024, 14:51 (vor 62 Tagen) @ Abseits

Netanjahu wurde übrigens in 1996 erstmals gewählt und hat danach das Land nahezu durchgängig geführt.

Seit Januar 2017 wird gegen Netanjahu wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Um weiter an der Macht zu bleiben und einer Verhandlung aus dem Weg zu gehen, hat er seine Regierung mit rechtsextremen, ultrareligiösen, ultranationalistischen Kräften gebildet. Kann bzw. darf man das kritisieren? Die öffentliche Berichterstattung über die Regierung Netanjahu tut dies.

„Extremisten“ säßen in der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, urteilt dessen Vorgänger Yair Lapid; das Editorial der „New York Times“ nennt sie die „extremsten Elemente der israelischen Politik“, von „Fundamentalisten“ schreibt die „Jerusalem Post“; das Regierungsprogramm sei ein „faschistisches Manifest“, wettert der Menschenrechtsanwalt Michael Sfard in der israelischen Zeitung „Haaretz“; Avraham Burg, der frühere Knesset-Präsident, sieht in Israel eine „zerstörte Demokratie“.

Auch in demokratischen Staaten gibt es in der Politik teilweise ausgesprochen unangenehme Gestalten. Benjamin Netanjahu ist eine der unangenehmsten. Zudem scheint er eine Ehefrau zu haben, die zu ihm passt.

Seitdem der Mann in Israel in der Politik aktiv ist, reiht sich Skandal an Skandal. Bisher hat er alle unbeschadet überstanden, alles ist irgendwie an ihm abgeperlt. Um sich vor den Korruptionsprozessen in die Regierung flüchten zu können, ist der Rechtspopulist in der Tat eine Regierungskoalition mit Rechtsradikalen eingegangen, zudem vorher alle etablierten Kräfte in der israelischen Regierung Abstand gehalten haben. Diese Leute haben dann systematisch den Konflikt mit den Palästinensern im Westjordanland eskalieren lassen, u.a. durch die Unterstützung radikaler Siedler. Dass man deshalb massiv Truppen von der Grenze zum Gazastreifen weg verlegt hat, hat die Terrortaten der Hamas nochmals begünstigt. Man hat die von der Hamas ausgehende Gefahr ganz massiv unterschätzt und zudem geglaubt, man könne sie gegen die Fatah ausspielen. Ein fataler Irrtum.

Nach den Terrorüberfällen war Netanjahu der mit weitem Abstand unbeliebteste Politiker in Israel. Auch deshalb will er Neuwahlen möglichst weit nach hinten schieben. Und zu diesen Neuwahlen kommt es erst, wenn die Kampfhandlungen in Gaza beendet sind.