Bund verzichtet auf Klage gegen Andy Scheuer (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 28.12.2023, 21:46 (vor 728 Tagen) @ Sneider

In einem Wirtschaftsunternehmen würde der Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen möglicherweise zur Untersuchung von (Un-) Treuetatbeständen gegen die Entscheider führen. Es verwundert etwas, dass ein Bundesminister (ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag) den Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen selbst entscheiden kann und sich damit nicht selbst in ein Haftungsrisiko begibt. Mal schauen, ob sich eine Staatsanwaltschaft damit beschäftigen wird.

Aber doch nicht, wenn der Vorstand sich genau zu der Frage ein Rechtsgutachten einholt. Jetzt mal wirklich real talk:

Wenn ich dir sage, dass die Erfolgsaussichten deiner Klage sehr gering sind, dann heißt das ungefähr 0,05‰.