Bund verzichtet auf Klage gegen Andy Scheuer (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 28.12.2023, 16:44 (vor 728 Tagen) @ Eisen

Spiegel

Schade, er hätte es sowas von verdient gehabt. Und wegen solcher Clowns kann ich auch die CSU nicht ernst nehmen. Deshalb muss ich auch immer schmunzeln, wenn sein Vorgänger Alexander Dobrindt sich in den Medien aufplustert, der hat immerhin das Desaster der PKW Maut zu verantworten.

Die erste Frage, die jeder vernünftige Anwalt seinem Mandanten stellt ist: "Hat der Gegner genug Geld, um jedenfalls meine Verfahrenskosten zu bezahlen?"

Streitwert € 243.000.000,00, reine RVG-Gebühren ohne Anrechnung außergerichtlicher Gebühren. Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld und so lassen wir außer Betracht.

Also stupide 3100 VV RVG, 3104 VV RVG, Auslagen, USt.

Erste Instanz: € 300.168,58

Zweite Instanz: € 336.185,95

Hat Andi Scheuer so viel Geld? Vielleicht. Bleibt dann noch was für die Hauptforderung übrig? Wahrscheinlich nicht.

Klagt man dann "aus Prinzip"? Nein.