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Und in Thüringen stimmen CDU, AfD und FDP erneut gemeinsam ab (Politik)

Ulrich, Freitag, 08.12.2023, 17:42 (vor 797 Tagen) @ PePopp

Änderung des Waldgesetzes in Thüringen: FDP, CDU und AfD erschweren Bau von Windrädern (Tagesspiegel)

Das Vorgängergesetz war vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Jetzt versucht man, mit dem neuen Gesetz das Urteil aus Karlsruhe zu umgehen. Aber auch das neue Gesetz ist nicht unumstritten, es dürfte erneut Thema einer Klage werden.

P.S.: Und auch Markus Söder macht wieder Markus-Söder-Sachen und leitet Wasser auf die Mühlen der AfD.

"Schämen Sie sich nicht?" - Söder schießt fälschlicherweise gegen Hamburger Kita (ntv)


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