Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt: auch der AfD-Landesverband Sachsen wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (Politik)

Fisheye, Freitag, 08.12.2023, 14:53 (vor 739 Tagen) @ Donkstereo

Weil ein Verbot die 30%+ im Osten und die 10-20% im Westen sicherlich überzeugen und den Unmut über die derzeitige Politik beenden wird?

Vielleicht sollte man sich langsam damit arrangieren, dass es rechts von der CDU in Zukunft eine Partei geben wird, die nun mittlerweile auch im bürgerlichen Lager Fuß gefasst hat. 10 Jahre Verteufelung haben uns genau zu diesem Punkt gebracht und liefern der AfD komfortable Talking Points.

Was ich mir wünsche wäre eine Rückkehr zum demokratischen inhaltlichen Diskurs. Diese Politik der Feindbilder ist unserer Demokratie unangemessen, und die üben derzeit alle Seiten aus.

Und wer die AfD tatsächlich irrelevant machen möchte, solle doch mal einen Blick gen Norden richten. Dort hat die stärkste rechtspopulistische Partei (Nye Borgerlige) satte 3,7% bei den letzten Wahlen geholt. Nicht weil die Dänen andere Probleme haben als wir, sondern weil die dänischen Volksparteien ideologische Umschwünge in der Wählerschaft wahrnehmen und adaptieren.

Es ist mir Egal was die Bevölkerung denkt . Das Grundgesetz wurde geschaffen um eine erneute Nationalsozialistische Machtergreifung zu verhindern. Wir sind nicht für das verantwortlich was geschehen ist aber wir sind verdammt nochmal dafür verantwortlich das es nie wieder geschieht. Es ist an der Zeit das die Verfassungsorgane ihrer Pflicht die Demokratie koste was es wolle zu verteidigen und Gruppierungen und Parteien deren Ziel es ist die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen und sie mit einer Diktatur nach Vorbild des Dritten Reichs zu ersetzen zu verbieten.