Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 verfassungswidrig (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 15.11.2023, 12:07 (vor 1065 Tagen) @ Thomas

Problem war, dass der Finanzminister einerseits so tun wollte, als sei trotz Ukraine-Krieg und Klimawandel alles in bester Ordnung

Korrigiere mich bitte, aber der beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2021 ist von Januar 2022, der Überfall Russlands auf die Ukraine von Februar 2022.

Stimmt, Du hast recht. Aber vermutlich ist das Urteil auch auf andere gesonderte Schuldentöpfe anwendbar.