Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 verfassungswidrig (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 15.11.2023, 10:56 (vor 957 Tagen)

Corona-Sondervermögen - Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig (Spiegel)

Damit ist auch der Haushalt für 2024, der eigentlich in dieser Woche beschlossen werden sollte, hinfällig. Das wird die Bundesregierung in massive Turbulenzen stürzen.

Problem war, dass der Finanzminister einerseits so tun wollte, als sei trotz Ukraine-Krieg und Klimawandel alles in bester Ordnung und man müsse die Schuldenbremse nicht aussetzen. Gleichzeitig hantierte er mit "Sondervermögen", also mit zusätzlichen Schuldentöpfen.