Falsch (Politik)

Ulrich, Dienstag, 07.11.2023, 06:24 (vor 781 Tagen) @ Franke

Ein reibungsloser Machtwechsel ist wichtig für das Vertrauen in das demokratische System, der Staat muss nach innen und außen ohne Unterbrechung seine Aufgaben wahrnehmen, gerade in Zeiten wie diesen, da in einem Nachbarland Polens Krieg geführt wird. Es ist jetzt absolut nicht angebracht, Tage oder gar Wochen mit Spielchen zu vertun.

Es steht zu befürchten, dass die Spielchen sogar bis zum Ende der Amtszeit von Andrzej Duda im Jahr 2025 weitergehen werden.

Präsident Duda beauftragt den abgewählten Premier: Regierungsbildung in Polen als „Mission impossible“ (Tagesspiegel)

Duda wird Tusk auf Dauer nicht verhindern können. Aber er ist in der Lage, ihn und seine zukünftige Koalition zu blockieren.

"Der Präsident hat in Polen eine starke Position. Er hat ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Parlaments, es kann nur mit drei Fünfteln der Abgeordneten überstimmt werden. Diese Mehrheit hat die bisherige Opposition und künftige Regierungskoalition nicht."

Jeder weiß, Andrzej Duda ist nur der Laufbursche von Jaroslaw Kaczynski. Und er wird tun, was ihm sein Herr und Meister aufträgt.