Auch in Bremen wurde gewählt ... (Politik)

Ulrich, Montag, 15.05.2023, 22:07 (vor 958 Tagen) @ Scherben

Wer sich von der Kampagne der Springer Presse gegen die Grünen einnebeln lässt outet sich als Konservatives Nicht Bildungsmillieu. Habeck ist der eintige Politiker der aktuelle vernünftige Arbeit macht, während die SPD nur pennt, sie FDP weiter Klientel Politik für Reiche, Lobbyverbände und Unternehmen macht und die CDU/CSU nur rumhetzt. Was anderes können sie ja nicht.

Jedenfalls kriegt Habeck vor allem deswegen in den Springer-Medien so ordentlich Gegenwind, weil er wirklich etwas tut. Das mag im Detail nicht immer alles komplett stimmig sein, aber es geht in die richtige Richtung. Und das kostet einige Leuten richtig viel Geld und Einfluss.

(Und davon mal ab: In der Breite dürften die Grünen nicht nur im Bundestag personell am besten aufgestellt sein. Man muss sich doch nur an die Regierungsbildung erinnern, als bei den Grünen x ministrable Personen "leer ausgingen", während man sich bei SPD und FDP fragte, wie die überhaupt genügend Leute zusammenkriegen.)

Das ganze ist schon komplexer. Es stimmt, es läuft seit geraumer Zeit eine üble und auch irre Kampagne gegen Habeck und sein Wirtschaftsministerium, befeuert in erster Linie von der Bild, aber auch von Teilen der FDP. Und mittlerweile hat sich auch die Union voll eingeklinkt.

Das ganze ist deshalb so irre, weil Union und FDP gerne die nächste Bundesregierung stellen möchten. Mitten in deren Regierungszeit würde dann die Einführung des Handels mit CO2-Zertifikaten im Gebäude- und Verkehrssektor fallen. Und nach derzeitigem Stand einen Preisschock auslösen.

Teilweise scheint es wohl tatsächlich bei Springer, FDP, CDU und CSU Personen zu geben, die nicht an den von Menschen verursachten Klimawandel glauben. Man glaubt wohl tatsächlich, dass man die Energiewende aufhalten und dann so wie bisher mit Öl und Gas weitermachen kann. Aber weitaus häufiger dürften Opportunisten am Werke sein, "nach uns die Sintflut!".

Aber Robert Habeck hat sich massiv angreifbar gemacht, weil er an Patrick Graichen festhält. Der hat nach allem, was man bisher lesen und hören konnte tatsächlich versucht, seinen Trauzeugen auf den Chefposten bei der Deutschen Energieagentur zu befördern. Gebeichtet hat er das seinem Chef erst, als die Medien darauf aufmerksam geworden sind und Fragen gestellt haben. Eigentlich wäre Graichen danach nicht mehr tragbar gewesen. Aber Habeck hält trotzdem an ihm fest, weil er ihn für nicht ersetzbar hält.

Ein großes Problem ist, dass alle Schlüsselfiguren im Wirtschaftsministerium und bei den kooperierenden Organisationen ein sehr eng gefasstes Bild davon haben, wie die Energiewende abzulaufen hat. Das ist eine enge, geradezu verschworene Gemeinschaft mit Rainer Baake als Vaterfigur. Gleichzeitig hat niemand von ihnen eine natur- oder ingenieurwissenschaftliche Ausbildung. Man trifft auf Volkswirte, Politologen und eventuell noch Juristen. Weil alle die gleichen Positionen haben, schauen alle aus der gleichen Perspektive auf die zu lösenden Probleme und haben die gleichen "blinden Flecke". Zudem fehlt der technische Sachverstand. Man glaubt z.B. an die "Kupferplatte", also daran, dass man Strom beliebig von einer Region Deutschlands in die andere transportieren kann. Dass dies technisch nicht funktioniert, ignoriert man. Man nimmt Redispatch-Kosten in Milliardenhöhe in Kauf. Lösen könnte man das Problem durch die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen, wie es in vielen anderen europäischen Staaten der Fall ist. Aber das lehnt man strikt ab. Genau so wie in anderen Staaten längst vorhandene Stromspeicher im Netz. Bürgerstrom oder Energiegenossenschaften steht man skeptisch gegenüber, man macht lieber Deals mit den "Großen" wie z.B. der RWE in Sachen Lützerath. Eigentlich wäre eine Neugestaltung der Preisbildungsmechanismen auf dem Strommarkt lange überfällig. Aber auch das lehnt man ab. Gleichzeitig möchte man den Betreibern der Braunkohlekraftwerke den vorzeitigen Ausstieg "abkaufen", indem man ihnen die Erlaubnis ereilt, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung mit bis zu 70 GW zu errichten. Wegen Merit-Order könnte das den Strompreis in neue Höhen treiben.

Robert Habeck hat sich völlig ohne Not von einer kleinen Gruppe von Leuten abhängig gemacht. Es ist ein Mythos, dass die die einzigen Experten in Sachen Umbau der Wirtschaft hin zu CO2-Neutralität sind. Fachleute, die aus dem Bereich der Technik kommen, schütteln die Köpfe über die Habeck-Leute. Wie kann man z.B. deutschlandweit dezentrale Luft-Wasser-Wärmepumpen favorisieren, ohne sich vorher Gedanken über die Dimensionierung des Niederspannungsnetzes zu machen? Das ist nämlich in Deutschland sehr unterschiedlich ausgelegt. Eventuell will man deshalb ja die Bestandsimmobilien in Deutschland flächendeckend auf Neubau-Niveau dämmen, um so den Stromverbrauch in den Griff zu bekommen? Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Wo die Fachkräfte? Wir haben in Deutschland etwa 4.000.000.000 m² Wohnfläche. Nehmen wir an, man wollt ein den nächsten zehn Jahren die Hälfte davon dämmen, und nehmen wir an, das würde 1.000 € pro m² kosten, eine eher deutlich zu niedrige Zahl. Dann kämen wir auf Kosten von 2 Billiarden Euro. Das kann nicht aufgehen. Da müssen andere Konzepte her.