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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfpflicht in der Pflege ab (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 11.02.2022, 12:52 (vor 1676 Tagen) @ Rupo

Also die Grundlage, also das Gesetz mit der Verweisung ist nicht Verfassungskonform?
Die berufsbezogene Impfpflicht wurde nicht beanstandet, bzw. ist Verfassungskonform?

Ungefähr so ;-)?, danke!

Die Grundlage ist höchstwahrscheinlich in der Form verfassungswidrig. Ob die Impfpflicht verfassungsgemäß ist,dazu hat das BVerfG noch keine Entscheidung getroffen.


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