Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfpflicht in der Pflege ab (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 11.02.2022, 12:45 (vor 1615 Tagen) @ Rupo

Ich gehe davon aus, dass das BVerfG das Gesetz aus diesem formalen Grund kippen wird. Eine Verweisung auf eine weitere Verweisung dürfte mit der Wesentlichkeitstheorie nicht zu vereinbaren sein, insbesondere, wenn aud nachgelagerte Behörden verwiesen wird. Das heißt, die Impfpflicht für Pflegekräfte ist wahrscheinlich verfassungsgemäß, das konkrete Gesetz wird es eher nicht sein.