Kann Söder sich einfach über Bundesrecht hinwegsetzen? (Corona)

Ulrich, Mittwoch, 09.02.2022, 09:35 (vor 1411 Tagen) @ bigfoot49

Am Ende kann sich dann Klein-Markus “wir brauchen alle die gleichen harten und strengen Regeln, aber hier werden sie erst härter und dann lasse ich 10.000 Zuschauer zu” Söder dann hinstellen und über das böse rot-grüne Berlin schimpfen, welches das (von ihm mit geforderte) Gesetz gegen den Willen des bayerischen Pflegepersonals durchsetzen will.

Oder so.

Ich bin mir nebenbei bemerkt sicher, auch in Bayern ist die große Mehrheit des Personals in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen geimpft. Zudem könnten wenn ich es richtig verstanden habe die Gesundheitsämter im Notfall durchaus befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen, um den Betrieb dort aufrecht zu erhalten, wo es wirklich problematisch würde. Aber die Ungeimpften wüssten dann, dass sie nur noch eine "Gnadenfrist" hätten. So aber bekommen diese Leute Oberwasser. Beispiele dafür gibt es aus anderen Orts. Vor ein paar Wochen hat sich etwa in Bautzen der stellvertretende Landrat von der CDU vor eine von Rechtsradikalen organisierte Menge gestellt und er klärt, in seinem Landkreis würde man die Impfpflicht ebenfalls nicht durchsetzen. Aus Pflegeheimen dort hörte man im Anschluss, viele ungeimpfte Kräfte dort hätten sich eigentlich schon damit abgefunden gehabt, sich impfen zu lassen. Nach dem Auftritt hätten sie es sich aber anders überlegt.

Was Söder macht, das ist im Grunde eine Aktion, die sich gegen die geimpfte Mehrheit richtet. Mittel- und langfristig dürfte sich das ganze für ihn deshalb nicht auszahlen. Mich erinnert das an die Situation vor ein paar Jahren, als Söder in das gleiche Horn wie die AfD blies. Damals nahm er die Parolen der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen fast unverändert auf und gab sie wieder. Das Ergebnis war dann, dass die CSU bei der Landtagswahl sowohl nach rechts außen an die AfD als auch in der Mitte vor allem an die Grünen massiv Stimmen verlor. Man fuhr das seit 1954 schwächste Wahlergebnis ein.