Ist das billig (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 10.09.2021, 21:12 (vor 1571 Tagen) @ Zoon

Übrigens: Die StA kann eine Hausdurchsuchung nur beantragen, entscheiden muss darüber ein Ermittlungsrichter. Aber klar, das ist ein böses Komplott.

Für Ulrichs Sicht spricht, dass der Ermittlungsrichter eigentlich den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbefehls bei einer anderen Person hätte ablehnen müssen, da die Durchsuchung des BMF unverhältnismäßig ist. Milderes Mittel wäre das Schreiben an den Amtschef des BMF gewesen mit der Bitte um Amthsilfe. Wenn das dann nichts gebracht hätte, wäre die Durchsuchung in Betracht gekommen.

Der Richter ist indes nicht weisungsgebunden.