Bericht des Bundesrechnunghof: Spahns Geldverschwendung (Sonstiges)

Johan, Bremen, Donnerstag, 10.06.2021, 11:31 (vor 1051 Tagen)
bearbeitet von CHS, Donnerstag, 10.06.2021, 11:38

Mehrere Medien wie WDR, NDR und SZ liegt der Bericht wohl schon vor. Es ist schon phantastisch, was für eine inkompetente Geldverbrennungsmaschine dieser Mann und sein Minsterium sind. 2.1 Milliarden für Masken an Apotheken, circa 100.000€ pro Apotheke in Deutschland. "Eine begründende Preisanalyse für die Festlegung dieses Erstattungsbetrags konnte das BMG nicht vorlegen" schreibt hierzu der Bundesrechnungshof.
Die Zuschüssen für Krankenhäuser, die sich auf 10.2 Milliarden belaufen, stellt der Rechnungshof als eine "massive Überkompensation der Krankenhäuser aus Steuermitteln" dar. Durch den Anreiz von 50.000€ pro Bett sind anscheinend tausende neue Betten "entstanden", die aber niemand so richtig irgendwo finden kann. Der Rechnunghof wird hierzu so zitiert: ""Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen". Das gesamte von Spahn geschaffene Anreizsystem scheint zu einem Paradies zum Ausnutzen und Abgreifen finanzieller Zuschüssen verkommen zu sein, bei dem Geld nicht da hin geleitet wird, wo es gebraucht wird, sondern wo es nur geht abgegriffen wird.
Eine besonders brisante Passage ist der Verweis auf ein Schreiben vom RKI an das Bundesgesundheitsministerium, indem der Verdacht geäußert wird, dass viele Kliniken die Zahl der freien Intensivbetten bewusst nach untern gemogelt habe, um an die Zuschüsse zu kommen, die nur bei einer prozentualen Belegung von über 75% gezahlt wird. Hat schon ein Geschmäckle, nicht nur wegen den finanziellen Mitteln, sondern weil ja die gesamte Bewertung der Lage durchgehend, an den Zahlen der Intensivstationen hing.

"Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vomn 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren. Dadurch könnte der für die Gewährung von Ausgleichszahlungen erforderliche Anteil freier betreibarer intensivmedizinischer Behandlungsplätze von unter 25% erreicht werden. Krankenhäuser würden zunehmend die hauseigenen Controlling-Abteilungen mit der Übermittlung der Daten für das DIVI-Register verpflichten, um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden. Das sei dem RKI in zahlreichen E-Mails und Telefonaten mitgeteilt worden. Auch Länder seien an das RKI herangetreten und hätten rückwirkend um eine Anpassung der Zahl der gemeldeten freien betreibaren intensivmedizinischen Betten gebeten. Dabei seien Anpassungen nur für Zeiträume gefordert worden, die für die Ausgleichszahlungen relevant waren."

Tagesschau

Edit CHS: Was das mit dem BVB zu tun hat, weiß ich nicht, ich habe es mal unter "Sonstiges" gepackt. :-)