Schwarz-Grün verhindert in Hessen Offenlegung der NSU Akte (Sonstiges)

Zico80, Samstag, 15.05.2021, 13:09 (vor 1078 Tagen) @ Johan

Grüne und CDU haben in Hessen laut TAZ verhindert, dass die Akten, wie in der change.org Petition gefordert, offen gelegt werden. SPD,Linke und AFD stimmten hingegen dafür. Begründung ist wie immer der Schutz von V-Leuten.
Hier kann man schon Mal sehen, wie die zukünftige Regierungskoalition das Problem des institutionellen Rechtsradikalismus angehen wird.

TAZ

In der Tat sehr bitter und der im Artikel gewählte Ausdruck "Beschämend" absolut zutreffend. Das wird die Grünen auch Stimmen kosten, davon bin ich überzeugt. Das die CDU Aufklärung im Bereich Rechtsextremismus & Diskriminierung verhindern möchte ist ja ihr Standardvorgehen. Das sie die SPD in der Groko mehrfach dazu bekommen haben die Füsse still zu halten tat schon weh. Wenn nun die Grünen auch noch mitmachen beim Verschleiern, bleiben nicht mehr viele Optionen für Wähler, für die der Kampf gegen den Rechtsextremismus und Diskriminierung wichtig ist - und bisher waren die Grünen in dem Bereich eigentlich die letzte glaubwürdige Option.