Schwarz-Grün verhindert in Hessen Offenlegung der NSU Akte (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 15.05.2021, 12:35 (vor 1076 Tagen) @ Johan

Grüne und CDU haben in Hessen laut TAZ verhindert, dass die Akten, wie in der change.org Petition gefordert, offen gelegt werden. SPD,Linke und AFD stimmten hingegen dafür. Begründung ist wie immer der Schutz von V-Leuten.
Hier kann man schon Mal sehen, wie die zukünftige Regierungskoalition das Problem des institutionellen Rechtsradikalismus angehen wird.

TAZ

Das ganze ist leider typisch für Regierungskoalitionen. Auch die SPD hat im Bund einiges abgenickt, was intern eigentlich als unerträglich angesehen wurde. Stichwort Scheuer z.B.

Allerdings hat das Versagen des hessischen Verfassungsschutzes eine ganz andere Dimension. Und auch bei den Morden des NSU stellt sich noch immer die Frage, ob hier nicht eventuell der in seiner Jugend als "kleiner Adolf" bekannte Verfassungsschützer direkt verwickelt war. Der Mann war im direkten zeitlichen Umfeld des Mordes an Halit Yozgat vor Ort, und seine Aussagen wirken alles andere als glaubhaft. Alles in allem ist die Frage berechtigt, wieso hier der grüne Koalitionspartner dem schwarzen die Stange hält.