Holt die Mistgabeln raus... (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Sonntag, 21.06.2020, 17:27 (vor 2293 Tagen) @ simie

Nein das Gesetz geht einfach zu weit, denn es erlaubt die Passwort Herausgabe deiner Onlinekonten teilweise ohne richterliche Kontrolle.

Und selbst der Richtervorbehalt ist in der jetzigen Form leider nur ein schwaches Instrument. Es gibt genug Richter, die im Grunde alles unterschreiben was von den Staatsanwaltschaften kommt.

Du meinst Frau Dr. G-C?