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Holt die Mistgabeln raus... (Sonstiges)

markus, Sonntag, 21.06.2020, 11:28 (vor 1377 Tagen) @ raffa-pfo
bearbeitet von markus, Sonntag, 21.06.2020, 11:40

Das entscheiden im Grunde Gerichte und die können eben nur entscheiden wenn sie Beweise/Informationen haben.

Wenn du mit 100 in einer 50er Zone geblitzt wurdest, kannst dich beschweren wie du willst das du "überwacht" worden bist. (geblitzt). Fakt ist, du bist 50kmh zu schnell gewesen und das gilt es zu ahnden. Nicht mehr und nicht weniger.

Da kann die Regierung auch nix für...

Es wird aber nicht jeder geblitzt, sondern nur diejenigen, die zu schnell fahren. Die Datenerhebung konzentriert sich auf die „zu schnell Fahrer“. Wenn ich mich im Internet ordnungsgemäß verhalte, werden die Daten dann aber trotzdem erhoben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. In dem einem Fall erhebe ich nur bei konkreten Ordnungswidrigkeiten/Straften die Daten, in dem anderen Fall verdachtsunabhängig und pauschal von allen.

Es wird im wesentlichen mit dem Mord an Walter Lübcke argumentiert. Den Täter hat man aber auch mit den bisher bestehenden Möglichkeiten ausfindig machen können. Eine verstärkte Datenerhebung war in diesem Fall also nicht erforderlich.

Ebenso wird mit sogenannten Hasskommentaren argumentiert. Aber auch im Falle von Renate Künast, die ja starke Lobbyarbeit betrieben hat (von daher witzig, dass die Grünen sich bei der Abstimmung enthielten) hat man doch den Haupttäter ausfindig machen können. Auch in diesem Fall war daher eine verstärkte Datenerhebung nicht erforderlich. Im Gegenteil: Zahlreiche Kommentare waren von der Meinungsfreiheit gedeckt. All diese Nutzer wären zu Unrecht in die Mühlen der Justiz geraten, hätten Twitter und Facebook die Daten rausgerückt. Nicht jeder hat zudem die finanziellen Mittel, sich dagegen zu Wehr zu setzen. Da wird dann lieber gegen eine Zahlung von 2000€ eine Unterlassungserklärung unterschrieben, als 10.000€ für einen Anwalt vorzustrecken. Auch wenn man unschuldig ist.

Aber gut. Die Bundesregierung braucht wohl wieder mal ne Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht.


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