Siehe: AFD-JUGEND WIRBT UM MITGLIEDER, DIE “GUT JAGEN UND ENTSORGEN” KÖNNEN (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 27.01.2020, 19:43 (vor 1545 Tagen) @ Eibaueristmeinfreund

Mittlerweile beobachtet man einerseits deutlich intensiver, und andererseits radikalisiert sich die AfD weiter. Ich halte es deshalb über kurz oder lang für wahrscheinlich, dass es auf mittlere Sicht auf ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hinaus laufen wird.

Zudem ist man vielleicht auf Grund des Desasters um das NPD-Verbotsverfahren vorsichtiger und hoffentlich gewissenhafter geworden.
Es ist außerdem zu wünschen, dass sich Teile der Union von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD irgendwann für sie eine Koalitionsoption darstellt.

Das zweite NPD-Verbotsverfahren war keineswegs ein Desaster. "Geschützt" hat die Partei nur, dass sie im Verlauf des Verfahrens vollkommen an Bedeutung verloren hat und deshalb keine relevante Gefahr mehr darstellte. Die Verfassungswidrigkeit der Partei wurde aber vom Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, und es wurde der Weg dafür frei gemacht, der Partei die staatlichen Zuschüsse zu streichen.

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