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Kommentar zu den Ereignissen am Dortmunder Hauptbahnhof (BVB)

alexey83, Dortmund, Dienstag, 29.10.2019, 21:10 (vor 1659 Tagen) @ gellendorf

Ich frage mich zunehmend, ob die mangelnde Erkennbarkeit der Polizei nicht verfassungswidrig ist.Dem Bürger wird jedwede Möglichkeit abgeschnitten, polizeiliches Fehlverhalten nachzuweisen.

Entspricht das noch dem Rechtsstaatprinzip? Wäre ein Versuch beim BVerfG wert.

SGG

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2-c-32-18-polizei-gewalt-kennzeichnungspflicht-buerger/

gibt es doch schon. Weiß nur nicht, was da raus kam.


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