[Politik] Landtagswahl in Thüringen - erste Prognose Progn (Sonstiges)

Daniel_nette, Howitown, Sonntag, 27.10.2019, 21:53 (vor 1643 Tagen) @ Ulrich

Die AfD in Thüringen ist eine ganz klar rechtsradikale Partei mit einem Faschisten an der Spitze. Mit so einer Partei kann und darf keine demokratische Partei eine Mehrheit bilden. Egal ob als Senior- oder als Junior-Partner.

Dass sie vom Verfassungsschutz noch nicht so eingestuft ist, liegt vor allem daran, dass Hans-Georg Maaßen lange verhindert hat, dass sich die Verfassungsschutzämter intensiver mit der Partei beschäftigt haben. Hierzu gab es vor kurzem einen interessanten Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zwischen Maaßen und im Grunde allen Präsidenten der unterschiedlichen Landesämter für Verfassungsschutz gab es in dieser Frage einen ganz massiven Dissens, der intern für einen Eklat gesorgt hatte.

rnd.de/politik/nach-maassen-geheimdienste-und-staatsschutz-rusten-gegen-rechts-GE7GZS5TWFHBFA52XEMRP4NE3A.html

Das ist eigentlich ein Skandal! Das zeigt wieder wie Blind der Staatsschutz auf dem rechen Auge war und ist.