Klimaschutzgesetz wird wohl abgeschwächt (Sonstiges)

markus, Montag, 07.10.2019, 07:29 (vor 2365 Tagen) @ Sascha

Puh, nochmal Schwein gehabt. Soll sich doch die nächste Generation darum kümmern...

Demnach werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle.

Auch die Kontrollmechanismen sollen abgeschwächt werden: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-medienbericht-101.html